Bericht zum Austausch mit dem Kleingartenverein Rütsch zur geplanten Linienführung des Radschnellwegs Euregio (RS4)

Die Ausschussvorsitzende begrüßt Herrn Larscheid / FB 68, der eine Präsentation zum Ergebnis des Gespräches mit den Kleingärtnern halten wird.

Weiterhin geht die Ausschussvorsitzende Frau Lürken darauf ein, dass alle Fraktionen wohl im Gespräch mit den Kleingärtnern gewesen seien.

Herr Larscheid dankt für die Erläuterung und führt aus, dass es sich durchweg um ein positives Gespräch mit den Kleingärtnern gehandelt habe. Er geht in seiner Präsentation auf die im Gespräch besprochenen Alternativen und Details ein.

Ratsfrau Dr. Wolf dankt für den Vortrag und das geführte Gespräch.

Sie geht auf den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz ein.

In der letzten Sitzung habe der Ausschuss nach dem Gespräch mit den Kleingärtnern um eine erneute Vorlage für die heutige Sitzung gebeten. In der Vorlage habe dann gestanden, dass in der heutigen Sitzung über die Ergebnisse mündlich berichtet werde.

Hier stelle sie sich die Frage, ob es nicht möglich gewesen wäre, die Inhalte der heutigen Präsentation zu den Ergebnissen des Gesprächs bereits für Montag den Fraktionen für die Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stellen.

Weiterhin möchte sie gerne wissen, ob es möglich sei, die getroffenen Vereinbarungen vor der Sitzung des Mobiltätsausschusses am 26.06.2025 verbindlich festzuhalten.

Herr Larscheid / FB 68 antwortet hierzu, dass es aufgrund der Abstimmung in der Verwaltung nicht schneller möglich gewesen sei, Unterlagen zusammen zu stellen und daher ein mündlicher Bericht in der heutigen Sitzung erfolgt sei.

Zu der Frage inwieweit bis zur Setzung des Mobilitätsausschusses verbindliche Regelungen getroffen werden könnten, führt er aus, dass es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, Verträge auszuarbeiten oder entsprechende Planfeststellungen usw. durchzuführen.

Ratsfrau Brinner dankt im Namen der Fraktion für das geführte Gespräch und die vorgetragenen Ergebnisse.

Es sei eine tolle Idee, die Wiese für die Schaffung von Parzellen anzubieten und zu nutzen. Es sei fraglich, inwieweit der verbleibende Teil der Parzelle noch für eine landwirtschaftliche Nutzungfür einen Landwirt von Interesse sei. Sie erläutert, dass der restliche Teil der Fläche auch für andere Projekte außerhalb der Strukturen einer Kleingartenanlage interessant sein könnte, wie z.B. „kommunales Gärtnern“ ähnlich wie „Hirschgrün“ .

Ratsfrau Brinner führt ergänzend aus, dass es vielleicht auch möglich sei, Projekte wie „Essbare Stadt“ auf der restlichen Fläche der Parzelle umzusetzen.

Es sei nun wichtig, den RS 4 weiter auf den Weg zu bringen.

Sie legt einen geänderten Beschlussentwurf der Fraktion der Grünen und der SPD zu dem Tagesordnungspunkt vor, der wie folgt lautet:

„Der AUK beauftragt die Verwaltung, die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzung der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren, mit dem Land abzustimmen und in die Umsetzung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen der der ganzen städtischen Ackerfläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen.

Der AUK empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zu beschließen.“

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken erläutert, dass die heutige Vorlage der Verwaltung in der Zuständigkeit von „Entscheidung“ auf „Kenntnisnahme“ durch die Verwaltung abgeändert worden sei.

Insoweit handele es sich heute um eine Beteiligung in Form der „Kenntnisnahme“.

Es stelle sich die Frage, inwieweit bei den Zuständigkeiten der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss und der Planungsausschuss zu beteiligen sei.

Ratsherr Kiemes berichtet von dem Besuch anlässlich des Gespräches mit den Kleingärtnern vor Ort.

So seien 1970 bereits 7 Parzellen neu angelegt worden, da sie seinerzeit der neu angelegten Straße hätten weichen müssen. Es stelle sich für ihn die Frage, ob die angebotene Fläche nicht gänzlich für die Kleingärtner genutzt werden könne. Es gäbe eine lange Warteliste von jungen Familien. Eine alternative Nutzung der restlichen Fläche des landwirtschaftlichen Grundstückes befürworte er daher nicht, sondern ggfls. die Prüfung der Erweiterung der Fläche für die Kleingärtner.

Herr Larscheid geht auf das geführte Gespräch ein und führt aus, dass die Nutzung der landwirtschaftlichen Fläche für 7 Parzellen sicherlich noch weiter durchdacht und geplant werden müsse.

Herr Dr. Nositschka begrüßt das Vorgehen und es sei ein schöner Ausgleich, den man auf der Fläche vorgeschlagen habe. Er begrüßt die Möglichkeit, die für Familien geschaffen werden könnte. Er könne sich in dem Bereich auch eine Erweiterung der Kleingartenanlage vorstellen, möchte diese Überlegungen aber von der heutigen Entscheidung trennen.

Die Ausschussvorsitzende bittet Herrn Beigeordneten Thomas sich zu den Zuständigkeiten in der Vorlage zu äußern.

Herr Beigeordneter Thomas führt aus, dass er kein Problem darin sehe, wenn bei der heutigen Vorlage, in der es um eine Kenntnisnahme gehe, ein Beschluss gefasst werde.

Er bitte dann jedoch um eine Präzisierung des Beschlusses in Hinsicht auf die Formulierung „ in die Umsetzung zu bringen“.

Ratsherr Stettner liest dann den angepassten Beschlussentwurf wie folgt vor:

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzung der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren, mit dem Land abzustimmen und in die Beratung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen oder der ganzen städtischen landwirtschaftlichen Fläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zu beschließen.“

Die Ausschussvorsitzende Frau Lürken lässt über den o.g. geänderten Beschlussentwurf in 2 getrennten Abstimmungen wie folgt abstimmen:

1. „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzug der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren, mit dem Land abzustimmen und in die Beratung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen oder der ganzen städtischen landwirtschaftlichen Fläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen.“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig

2. „Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss die in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zu beschließen.“

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen, 3 Enthaltungen