Bericht zum Austausch mit dem Kleingartenverein Rütsch zur geplanten Linienführung des Radschnellwegs Euregio (RS4)

FB 68/0165/WP18-1 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Ferrari weist auf den vorliegenden Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz zum Thema hin, der gestern gefasst wurde und wie folgt lautet:

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzung der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren, mit dem Land

abzustimmen und in die Beratung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen oder der ganzen städtischen

landwirtschaftlichen Fläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen.

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtgebiets Aachen mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid zu beschließen.“

Herr Larscheid berichtet anhand der Präsentation, die in ALLRIS einsehbar ist, zum Austausch mit dem

Kleingartenverein Rütsch.

Frau Penalosa dankt der Verwaltung, insbesondere dem Fachbereich Umwelt, dass diese Lösung gefunden wurde. Sie weist darauf hin, dass die Vorlage in der Beratungsfolge eine Entscheidung vorsehe, der

Beschlussvorschlag aber eine Kenntnisnahme beinhalte.

Herr Larscheid führt aus, hier sei der Verwaltung ein Fehler unterlaufen, der inzwischen korrigiert wurde. Es

handele sich um eine Kenntnisnahme; das Ergebnis des Austauschs mit dem Kleingartenverein werde

mitgeteilt.

Herr Klopstein erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die in Rede stehenden Flächen.

Herr Larscheid teilt mit, die landwirtschaftliche Fläche liege im Bezirk Aachen-Mitte und die heutige

Kleingartenanlage im Bezirk Laurensberg.

Frau Conradt möchte wissen, wie viele Kleingartenparzellen umgesiedelt werden sollen. Des Weiteren stellt sie eine Frage zum Verlauf der Radschnellroute.

Herr Larscheid informiert, dass 7 Parzellen umgesiedelt werden sollen. Er weist in diesem Zusammenhang auf die unterschiedlichen Baulastträger in dem Konzept Radschnellweg, die eventuellen Ausgleichsmaßnahmen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen hin. Anhand der Präsentation erläutert er den Verlauf der

Radschnellroute.

Frau Luczak begrüßt, dass die Einwände der Kleingärtner*innen ernst genommen wurden und man sich

hiermit intensiv auseinandergesetzt habe. Sie erkundigt sich, ob es durch die geänderte Planung zu zeitlichen Verzögerungen komme und dadurch ggf. eine Förderung gefährdet sei. Auch weist sie darauf hin, dass die Stadt Herzogenrath die entsprechenden Beschlüsse bereits gefasst habe.

Herr Larscheid erläutert das Verfahren bis zur Umsetzung des Vorhabens und führt aus, aus seiner Sicht

gebe es keinen neuen Zeitverzug.

Herr Dr. Otten merkt an, ob der Aufwand, den man jetzt betreibe, gerechtfertigt sei. Bei einer Führung des

Radschnellwegs außerhalb der Kleingartenanlage gebe es relativ wenig Probleme.

Herr Larscheid berichtet, die Frage, den Radschnellweg außerhalb der Anlage zu führen, stelle sich nicht mehr.

Alle Gutachten, Unterlagen und Fakten besagten, dass die Route durch die Kleingartenanlage geführt werden müsse.

Herr Deloie kritisiert, dass das Ergebnis der Gespräche mit den Kleingärtnern als Tischvorlage vorliege.

Er hätte sich gewünscht, dass man diese Informationen früher erhalten hätte.

Herr Ferrari teilt mit, die Vorlage beinhalte eine Kenntnisnahme. Er verweist auf den Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz und regt an, die Bezirksvertretung sollte einen entsprechenden Beschluss fassen.

Herr Klopstein schlägt vor, bei dem zweiten Absatz des Beschlusses die Formulierung Stadtgebiet Aachen durch Stadtbezirk Aachen-Mitte zu ersetzen.

Herr Deloie regt an, den Passus „mit Ausnahme des Abschnitts Richterich bis Kohlscheid“ zu streichen.

Herr Ferrari lässt wie folgt abstimmen:

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die Verwaltung zu beauftragen, die Kompromisslösung als Basis für die Umsetzung der Vorzugsvariante in Abstimmung mit den Vertreter*innen des Kleingartenvereins Rütsch und dem Stadtverband der Kleingärtner auszudetaillieren, mit dem Land abzustimmen und in die Beratung zu bringen. Die Umnutzung von Teilen oder der ganzen städtischen landwirtschaftlichen Fläche, die im Zuge der Lösung unter anderem für den Umzug von Kleingartenparzellen genutzt werden soll, ist hierfür zu prüfen. Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte empfiehlt dem Mobilitätsausschuss, die in der Voruntersuchung gewählten Linien innerhalb des Stadtbezirks Aachen-Mitte zu beschließen.

Erläuterungen

Entsprechend der geänderten Beschlusslagen im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (29.04.2025) sowie in der Bezirksvertretung Aachen Mitte (30.04.2025) wird über die Ergebnisse des jüngsten Abstimmungsgespräches mit den Kleingärtner*innen der Kleingartenanlage Rütsch vom 06.05.2025 berichtet.

Angesichts der kurzen Zeitspanne zwischen Gespräch und Gremiensitzung erfolgt dieser Bericht in mündlicher Form.

Ergänzung zum Sachverhalt der ursprünglichen Vorlage (vgl. Vorlage aus April 2025: FB 68/0165/WP18)

Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz wurde in der Sitzung am 29.04.2025 um Mitteilung gebeten, wo die unterschiedlichen umweltfachlichen Bewertungen der beiden Varianten (unmittelbar innerhalb bzw. unmittelbar außerhalb der KGA Rütsch) festgehalten sind.

Im Rahmen der geplanten Trassenführung des Radschnellwegs Euregio (RS4) wurden im Vorfeld verschiedene Untersuchungen durchgeführt, um die Auswirkungen auf die Umwelt und angrenzende Nutzungen zu ermitteln. 2021 wurde die Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) abgeschlossen, die eine Voruntersuchung zur Kleingartenanlage Rütsch sowie einen Untervariantenvergleich der Trassenführung umfasst. Die beiden untersuchten Varianten sehen eine Führung des RS4 entweder am westlichen Rand innerhalb der Kleingartenanlage oder unmittelbar westlich neben der Anlage vor. Der Untervariantenvergleich ist auf der Webseite vom Landesbetrieb Straßen.NRW (https://www.strassen.nrw.de/de/rs4-radschnellweg-euregio-medien-downloads.html) gemeinsam mit allen Planungsunterlagen zum RS4 seit 2023 veröffentlicht.

Das zusammenfassende Ergebnis des Untervariantenvergleichs auf Ebene der UVS bewertet die Varianten wie folgt (s. Anlage 1):

Untervariante westlich neben der Kleingartenanlage (GE 1.1): Diese Variante führt zu einer größeren Flächeninanspruchnahme von Biotopflächen, mit hoher Bedeutung, und damit auch ein größerer Eingriff in Gehölzfläche(Lärm- und Klimaschutzwald). Auch die Bodenaufschüttung für die Böschungen ist hier deutlich umfangreicher. Die Auswirkungen auf die Schutzgüter „Tiere/Pflanzen“, „Klima“ und „Boden/Fläche“ fallen daher deutlich größer aus und sind erheblicher. Darüber hinaus ist auch der Konflikt mit dem Schutzgut „Mensch“ durch den Verlust von „Lärmschutzwald“ erheblicher.
Untervariante im westlichen Radbereich innerhalb der Kleingartenanlage (GE 1.2): Diese Variante verursacht weniger Eingriffe in geschützte Biotop- sowie Gehölzflächen und führt zu einer geringeren Auswirkung auf die weiteren Schutzgüter. Der Konflikt mit dem Schutzgut „Mensch“ entsteht hier durch den Verlust von Fläche für den Kleingarten und die damit verbundene Beeinträchtigung der Erholungsnutzung (erhebliche Auswirkung für das Schutzgut „Mensch“)

Die Voruntersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass Untervariante GE 1.2 aus Umweltsicht für die Führung des Radschnellwegs priorisiert wird.

Entsprechend dieses Ergebnisses der UVS wurden auch die Unterlagen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erstellt. In der Dokumentation zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung wurden die Hinweise und Fragen zum Bereich der Kleingartenanlage entsprechend des Ergebnisses der UVS beantwortet (vgl. Anlage zur Vorlage aus April 2025 FB 68/0165/WP18 (Kapitel 11, Seite 39 - 42) sowie Dokumentation zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, online abrufbar: https://www.strassen.nrw.de/de/rs4-radschnellweg-euregio-medien-downloads.html).

Auf Grundlage dieser Untersuchung wurden ein Baugrundgutachten sowie eine Artenschutzkartierung vorgenommen.Das Artenschutzgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass keine planungsrelevanten, verfahrenskritischen Arten in der Kleingartenanlage oder der Umgebung vorhanden sind, weshalb die Untervariante innerhalb der Kleingartenanlage (GE 1.2) nicht auszuschließen ist und somit weiterhin für den Verlauf der Trasse des RS4 priorisiert wird. Das Baugrundgutachten weist die Eignung des Bereiches innerhalb der Kleingartenanlage Rütsch für den RS4 nach. Somit ergibt sich auch daraus kein Ausschluss des Bereiches innerhalb der Kleingartenanlage, der somit weiterhin für den Verlauf der Trasse des RS4 priorisiert wird.