Haushalt: Chancen und Risiken

Frau Grehling erläutert eingangs, dass die Finanzsteuerung zusätzlich zur bereits bekannten Übersicht zum Buchungsstand des jeweiligen Monatsende einen sogenannten Forecast unter Einberechnung voraussichtlicher weiterer haushalterischer Entwicklungen erstellt habe. Dieser Forecast berücksichtige auch beispielsweise die aktuelle Entwicklung der Steuererträge, die Entwicklung der Personalaufwendungen – auch unter Einbeziehung des Tarifabschlusses für die Beschäftigten – und somit auch eine prognostische Erwartungshaltung für die zweite Jahreshälfte 2025.

In der Forecastberechnung werde auch getrennt nach Erträgen und Aufwendungen die jeweilige Prognose angegeben. Verbessernd beispielsweise werde auf Ebene der Steuern die Einkommenssteuer ausgewiesen, welche in der Hochrechnung bereits für das erste Quartal mit einer Verbesserung von rund 4 Mio. Euro berücksichtigt werde. Ebenso liege die Gewerbesteuer im Sollstand für das Jahr 2025, derzeit noch knapp unter dem geplanten Haushaltsansatz. Es sei zu hoffen, dass auch nach der Sommerpause oder durch noch ausstehende Betriebsprüfungen kein Einbruch der Steuererträge zu verzeichnen sei, sondern entsprechend der Erwartungshaltung der Planansatz erreicht, oder mit viel Glück auch überschritten werde.

Insgesamt belaufe sich das voraussichtliche Jahresergebnis mittels Forecastberechnung und nach Abzug des globalen Minderaufwands in Höhe von 8 Mio. Euro auf einen nach wie vor bestehenden Fehlbetrag von 71,19 Mio. Euro und weise somit eine um einen Betrag in Höhe von 3,76 Mio. Euro voraussichtliche Verbesserung gegenüber dem Planansatz für das Jahr 2025 aus.

Frau Grehling betont, dass es sich bei der Forecastberechnung, ebenso wie bei den regelmäßig dargestellten Buchungsständen jeweils lediglich um Momentaufnahmen handele und man darüber hinaus stets auch Positionen, welche erst zum Jahresende vollumfänglich bebucht würden, regelmäßig erst nachträglich beurteilen könne, wie beispielsweise die ergebnisrelevanten Auswirkungen der Investitionen.

Sie fasst zusammen, dass der Forecast nun Hinweise liefere, wo auch für die Zukunft weitere haushalterische Chancen und Risiken bestünden.

Eine Chance sei sicherlich die Altschuldenhilfe des Landes, zu welcher im Zuge des Tagesordnungspunktes öffentlich 6 „Sachstandsbericht zum Altschuldenentlastungsgesetz Nordrhein-Westfalen“ weiter ausgeführt werde. Ein weiterer positiver Effekt sei die Frage der Verteilung der Investitionsmittel des Bundes in Höhe von 100 Mrd. Euro geschöpft aus dem Sondervermögen über die kommenden zehn Jahre, welche voraussichtlich nach dem Königsteiner Schlüssel entsprechend auch an die Stadt Aachen weitergeleitet werde. Diese beiden Entlastungen seien jedoch noch ungewiss einerseits in ihrer Verwendung und andererseits in der tatsächlichen Höhe. Frau Grehling betont, dass aber eben diese Mittel eine echte Chance für den städtischen Haushalt seien – Geld, welches durch Dritte in den Haushalt einfließe, welches so gesehen geschenkt sei, nicht verzinst werden müsse, keiner Zweckbindung unterliege – zumindest im Falle der Altschulden - und keine Folgekosten erzeuge.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit werde die Übersicht zum Forecast als Sachstand zur Sommerpause den Ausschussmitgliedern nochmals zur Verfügung gestellt.

Ratsherr Pilgram bedankt sich für die Erläuterungen und fragt, ob man dem Ausschuss vor der Sommerpause auch einen kurzen Ausblick auf die Haushaltsplanung und auch insbesondere auf das Thema Personalkosten geben könne. Seine zweite Frage beziehe sich auf den genannten Punkt der möglicherweise noch ausstehenden Betriebsprüfungen. Er meine sich zu erinnern, dass man das Finanzamt seinerzeit von städtischer Seite aus hierin unterstützt habe. Er fragt nach, ob dies weiterhin der Fall sei und inwiefern sich das für die städtische Ertragslage rentiert habe.

Frau Grehling erläutert hinsichtlich des erfragten Stands der Haushaltsanmeldungen, dass die Anmeldungen und erforderlichen Prüfungen dieser noch nicht umfassend abgeschlossen seien. Man befinde sich gerade erst in den ersten Abstimmungen die Anmeldungen der Fachbereiche zu verifizieren.

Bezüglich der Betriebsprüfungen führt sie aus, dass die Stadt nach wie vor mit dem Finanzamt zusammenarbeite. Die hierfür eingerichtete Stelle habe sich über die letzten Jahre refinanziert und die Zusammenarbeit mit dem Finanzamt sei mittlerweile ebenfalls gut.