Bewilligung von Projektanträgen zur Integration

FB 56/0405/WP17 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

s. Ausführungen TOP 1; als Tischvorlage ergänzte Vorlage (Anlage 1)

Aufgrund der inzwischen beschlossenen Sondersitzung des Integrationsrats am 28.10.2020 schlägt Herr Demmer vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass von der Änderung nur Projektanträge betroffen sind, die zwischen dem 29.10.2020 und der konstituierenden Sitzung eingehen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung ab dem 29.10.2020 bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Integrationsrats über eingehende Projektanträge bis 5.000,-€ entscheiden kann. Über die geförderten Projekte berichtet die Verwaltung dem neuen Integrationsrat in seiner ersten Sitzung

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, dass die Verwaltung bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Integrationsrates über eingehende Projektanträge bis 5.000,-€ entscheiden kann.

Über die geförderten Projekte berichtet die Verwaltung dem neuen Integrationsrat in seiner ersten Sitzung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Die „Richtlinien zur Förderung von „Projekte zur Integration“ aus städtischen Mitteln“ vom 25.10.2017 regelt die Verwendung der dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel.

Gefördert werden Projekte, die geeignet sind, die Integration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Aachen zu unterstützen oder das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte in Aachen zu fördern.

Förderhöchstsumme sind 5.000,-€.

In den Richtlinien ist unter Punkt III, Absatz 4 geregelt, dass die Entscheidung über einen Projektantrag unter Zugrundelegung definierter Kriterien durch das Kommunale Integrationszentrum in Kooperation mit dem Integrationsrat der Stadt Aachen erfolgt.

Bis zu einer maximalen Zuschusshöhe von 2.000,- € entscheidet das Kommunale Integrationszentrum über einen Projektantrag.

Der Integrationsrat entscheidet in seinen Sitzungen über Projektanträge, die zwischen 2.000,-€ und 5.000,-€ liegen. Die Verwaltung bereitet diese Anträge entsprechend vor und legt sie dem Integrationsrat dann zur Entscheidung vor.

Aufgrund des Endes der aktuellen Ratsperiode hat der aktuelle Integrationsrat seine letzte Sitzung am 30.09.2020. Die konstituierende Sitzung des neuen Integrationsrates wird voraussichtlich erst Ende 2020 / Anfang 2021 stattfinden.

Für das Jahr 2020 stehen, auch aufgrund der Corona-Krise, aktuell bei den Projekten zur Integration noch Fördermittel in Höhe von 23.096,- € zur Verfügung.

Damit auch in der Zeit von der letzten Sitzung des amtierenden Integrationsrates am 30.09.2020 bis zur ersten Sitzung des neuen Integrationsrates über mögliche eingehende Anträge zwischen 2000,-€ und 5.000,-€ entschieden und die finanziellen Mittel entsprechend den Richtlinien bewilligt werden können, bittet die Verwaltung den Integrationsrat, dem vorliegenden Beschlussentwurf zuzustimmen.

Über Förderanträge, die in der Zeit bis zur konstituierenden Sitzung des Integrationsrates bewilligt werden, wird die Verwaltung wie üblich in der nächsten Sitzung, d.h. in der ersten Sitzung des neu gewählten Integrationsrates, berichten.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folgekosten (alt)	Folgekosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Es ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen.

Abstimmungsergebnis

Siehe Anlage.

Weitere Dokumente (1)

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Tischvorlage - Bewilligung von Projektantraegen zur Integration

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Technische Details

ID: 101294

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=101294