Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/in des/der Bezirksbürgermeisters/in und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den/die Bezirksbürgermeister/in

Erläuterungen:

Gem. § 67 Abs. 3 i. V. m. § 36 Abs. 5 der Gemeindeordnung werden der / die Stellvertreter/in des Bezirksbürgermeisters/in und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den /die Bezirksbürgermeister/in eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die vorgeschriebene Verpflichtung wird vollzogen, in dem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

"Ich verpflichte mich, meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachtenundmeine Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen."

Optional:

„So wahr mir Gott helfe.“

Philipp

Oberbürgermeister