Ratsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 28.01.2025 (Nr. 460/18) „Einführung einer Verpackungssteuer“

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) dankt der Verwaltung für die Vorlage, die aus Sicht der Fraktion DIE Zukunft zufriedenstellend sei, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass dem Ratsantrag der Fraktion mehr entgegengekommen wäre. Er begrüße den Vorschlag, die weiteren Entwicklungen im Lande NRW in dieser Angelegenheit zu verfolgen und abzuwarten. Hinsichtlich der Erfassung der Müllmengen führt er aus, dass insbesondere im Sommer eine große Menge Müll in den Parks und in öffentlichen Anlagen anfalle und man sich gefreut hätte, dass dieses Problem durch die Einführung einer Verpackungssteuer schneller hätte gelöst werden können. Abschließend äußert er sich skeptisch bezüglich des freiwilligen Handelns durch Gewerbe, Handel und Gastronomie.

Ratsfrau Brinner (GRÜNE) möchte allen Anwesenden exemplarisch für die in Deutschland anfallende Plastik- und Verpackungsmüllmenge, die Zahl der verbrauchten To-Go-Becher in Deutschland nennen. Und zwar werden in unserem Land jährlich 2,8 Milliarden To-Go-Becher verbraucht. Umgerechnet auf die Stadt Aachen belaufe sich diese Menge auf 8,8 Millionen Einwegbecher pro Jahr. Hierdurch trete nicht nur das Problem der Vermüllung auf, sondern auch ein enormer Ressourcenverbrach, der nicht notwendig sei. Denn das Produkt könne man perfekt substituieren, z.B. durch einen Mehrwegbecher oder eine Porzellantasse. Und auch für viele andere Bereiche könne eine Alternative gefunden werden. Am Beispiel eines Mehrwegsystems an der RWTH sowie verschiedener privatwirtschaftlicher Mehrwegsysteme von verschiedenen Gastronomiebetrieben in Aachen könne man feststellen, dass diese perfekt funktionieren. Sie stelle sich die Frage, warum diese Systeme nicht bereits flächendeckend umgesetzt werden. Um dies zu erreichen könne man entweder auf die Freiwilligkeit setzen oder mit einer Anreizwirkung, natürlich auch in Verbindung mit einer Sanktionierung, arbeiten. Die GRÜNE-Fraktion setze sich dafür ein, zunächst den Weg der Freiwilligkeit zu gehen, insbesondere mit Rücksicht auf die Gastronomiebetriebe, die sich aufgrund von Inflation und steigender Mieten in einer schwierigen Lage befinden. Aus diesem Grunde befürworte die GRÜNE-Fraktion, dass der Rat in der heutigen Sitzung keine Einführung einer Verpackungssteuer beschließe. Stattdessen müsse man mit der DEHOGA in den Dialog gehen, um gemeinsame Lösungen dafür zu finden, Mehrwegsysteme attraktiv zu machen. Denn diese Systeme stellen keinen Verzicht dar, sondern lediglich eine andere Art und Weise der Nutzung. Sie sei froh, dass man in Aachen einen anderen Weg einschlage als die Stadt Tübingen und verweist diesbezüglich auch auf die verschiedenen, rechtlichen Fragestellungen, die auch in der Verwaltungsvorlage genannt werden sowie den erheblichen Bürokratieaufwand, der nicht gewünscht sei. Falls sich in den nächsten zwei Jahren zeigen sollte, dass kein höherer Anteil an Mehrwegverpackungen angeboten werde und die rechtlichen Unsicherheiten geklärt seien, solle man sich im Rat jedoch auch nicht vor der Einführung einer entsprechenden Steuer verschließen.

Ratsfrau Lürken (CDU) äußert, dass auch sie grundsätzlich mit der Vorlage der Verwaltung zufrieden sei, allerdings hätte sie sich gewünscht, dass die Angelegenheit auch im Finanzausschuss beraten worden wäre. Der Beschluss sehe vor, dass die Einführung einer Verpackungssteuer auf einen späteren Zeitraum verschoben werde. Der Grund für diese Rückstellung sei unter anderem, dass die EU einen entsprechenden Regelungsbedarf in dieser Angelegenheit erkannt habe und diese rechtlichen Vorgaben entsprechend in das geltende nationale Recht transformiert werden müssen. Sie erachte es als sinnvoll, dass nicht jede Kommune eine eigene Regelung treffen müsse. Zum vorangegangenen Wortbeitrag von Ratsfrau Brinner führt sie aus, dass diese sich, entgegen ihrer heutigen Aussage, in der Beratung im Umweltausschuss nicht für eine langfristige Freiwilligkeit ausgesprochen habe. Ratsfrau Lürken führt aus, dass sie den Weg der Sanktionen für den falschen Weg erachte. Auf kommunaler Ebene bestehe derzeit auch keine Möglichkeit zur Einführung der Steuer, da keine Genehmigung vom Ministerium der Finanzen oder vom Ministerium für Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vorliege. Stattdessen müsse man alle weiteren Entscheidungen abwarten. Hinsichtlich des bereits erwähnten Dialogs mit der DEHOGA führt sie aus, dass die geführten Gespräche bestätigt haben, dass die Einführung der neuen Steuer für die Gastronomie keinen Sinn ergebe, da an dieser Stelle der Schuldner der Gastronom/Verkäufer sei und nicht der Abnehmer/Verbraucher der Einwegverpackung. Die CDU-Fraktion werde die Thematik weiterhin kritisch begleiten. Für die Problematik der Vermüllung an verschiedenen Stellen in der Stadt müsse man andere Lösungswege finden. So habe die Fraktion bereits in der Vergangenheit dafür appelliert, eine größere Anzahl von Müllbehältern bzw. größere Müllbehälter aufzustellen, was jedoch leider keinen Zuspruch gefunden habe.

Ratsherr Deumens (Die Linke) berichtet, dass die Fraktion Die Linke sich bereits seit längerer Zeit mit der Frage der Verpackungssteuer beschäftige und hierzu auch einen Tagesordnungsantrag im Finanzausschuss gestellt habe. In der Beratung im Fachausschuss sowie in verschiedenen anderen Diskussionen sei festgestellt worden, dass im Zusammenhang mit der Verpackungssteuer noch viele Fragen offen seien und diese zuerst geklärt werden müssen. Aus diesem Grund begrüße seine Fraktion den vorliegenden Beschlussvorschlag. Angesichts der weiteren Entwicklung der Vermüllung müsse man das Thema zukünftig weiterverfolgen, die Erfahrungen und Probleme anderer Kommunen beobachten und untersuchen und die Diskussionen in den Ausschüssen fortsetzen. Den Ansatz von Ratsfrau Lürken hinsichtlich größerer/ weiterer Mülleimer könne er nicht nachvollziehen, denn dies stelle keine Lösung für das eigentliche Problem dar.

Ratsherr Mohr (AfD) erachtet die Einführung einer Verpackungssteuer als Lösung für das langjährige Müllproblem in Aachen als den falschen Weg. Gemeinsam mit Ratsherrn Palm habe er bereits im Oktober 2015 auf die Problematik und insbesondere auf einzelne Hotspots in Aachen hingewiesen und die Einführung von intelligenten Mülleimern angeregt. Diese Abfallbehälter pressen und verdichten den Müll, so dass man an einem Standort die fünffache Müllmenge platzieren könne. Gleichzeitig erfolge durch die Behälter eine Erfassung des Füllstandes, so dass man flexibel auf die jeweiligen Müllentwicklungen und auch auf saisonale Freizeitaktivitäten reagieren könne. Die Stadt Hamburg habe hiermit bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Anschaffung derartiger Müllbehälter und Müllsysteme amortisiere sich dort innerhalb von 5 Jahren, so dass die Stadt Aachen die Kosten bereits wieder getilgt hätte, wenn man auf seinen Antrag aus dem Jahr 2018 reagiert hätte. Somit werbe er am heutigen Tage erneut dafür, dass man neben der Weiterverfolgung der rechtlichen Entwicklung der Verpackungssteuer, eine technische Lösung für die Müllproblematik prüfe.

Ratsherr Helg (FDP) führt aus, dass sich die FDP-Fraktion grundsätzlich immer gegen die Einführung neuer Steuern in Aachen ausgesprochen habe. Abgesehen davon lehne die Fraktion die Einführung einer Verpackungssteuer auch in der Sache ab. Zum einen begründe sich dies in der noch fehlenden Rechtsgrundlage und zum anderen setze man auf die Freiwilligkeit der Gastronomen, die nach den schwierigen, pandemiebedingten Jahren 2020 bis 2022 nicht zusätzlich belastet werden sollen. Aus diesem Grunde spreche sich die FDP-Fraktion gegen die Einführung einer Verpackungssteuer aus.

Ratsherr Servos (SPD) führt aus, dass die Einführung einer Verpackungssteuer aus seiner Sicht nicht zielführend sei, denn hierdurch werde nicht das Problem der zunehmenden Produktion von Abfall gelöst. So werde beispielsweise der Kunde eines Imbisses zwar mehr bezahlen, jedoch trotzdem weiterhin Müll produzieren. Stattdessen solle man auf Freiwilligkeit setzen und mit Anreizen arbeiten. Sollte dieses System nicht erfolgreich sein, müsse eine weitere Beratung erfolgen. Man brauche dringend eine Lösung, diese müsse jedoch auf Bundesebene oder europäischer Ebene entstehen oder aber durch den freiwilligen Verzicht auf Verpackungen vor Ort.

Ratsherr Baal (CDU) möchte den Hinweis von Ratsfrau Lürken auf die fehlende Beratung im Finanzausschuss ernst genommen wissen, denn hierdurch hätte man die Möglichkeit gehabt, in der Sitzung am 01.07., zumindest in einer Abwägung, über die Einführung von drei neuen Steuern in Aachen beraten zu können. Zum Verweis von Ratsherr Deumens auf den Tagesordnungsantrag der Fraktion die Linke führt er aus, dass zu dieser Beratung im Fachausschuss nicht die Vorlage der Verwaltung als Grundlage gedient habe. In diesem Falle hätte eine Doppelberatung vorgelegen, die zu einer Sperrung des Tagesordnungspunktes geführt hätte. Die Diskussion um die mögliche Einführung von drei neuen Steuern erwecke den Eindruck, dass hierdurch eine Einnahme erzielt und nicht der Regelungszweck der Steuern erreicht werden solle. In der Debatte um die Müllproblematik müsse man zurückschauen und betrachten, welche Erfolge mit den verschiedenen Regelungen erreicht worden seien. Nach anfänglicher großer Skepsis im Rat werde zwischenzeitlich bei allen größeren Veranstaltungen in Aachen mit wiederverwertbarem Geschirr gearbeitet. Im Großen und Ganzen funktioniere dies auch ganz gut. Hinsichtlich der Diskussion um die große Menge von Wegwerfbechern in der Bundesrepublik Deutschland möchte er darauf hinweisen, dass die großen Bäckereien in Aachen als Hauptanlaufstelle für To-Go-Getränke, bereits eine Alternative zu diesen Einwegbechern anbieten. Aus der Debatte um die Einführung von wiederverwertbarem Geschirr auf dem Weihnachtsmarkt sei auch bekannt, dass diese Lösung aufgrund von Hygienevorschriften für lange Zeit konterkariert worden war. Man müsse nun überlegen, ob es sinnvoll sei, dass man zu alle diesen Regelungen noch eine weitere Regelung ergänzt. Eine Regelung, die, wie Ratsherr Servos bereits ausgeführt habe, keinen konzeptionellen Lösungsansatz für die eigentliche Müllproblematik darstelle. Denn die Verpackungssteuer diene lediglich dazu, eine Mehreinnahme im Haushalt zu erzielen. Aus diesem Grunde lehne die CDU-Fraktion die Einführung der Verpackungssteuer ab und zeige sich mit dem vorliegenden Beschlussentwurf zufrieden.

Ratsherr Szagunn (DIE Zukunft) führt aus, dass er in der vorangegangenen Diskussion viele interessante Fakten gehört habe. Man sei sich darüber einig, dass eine Problematik mit der großen Menge an Verpackungsmüll bestehe und dass dieses Problem nicht durch das Komprimieren des Mülls gelöst werden könne. Die große Menge an verbrauchten Einwegbechern stelle nicht nur eine riesige Menge Müll, sondern auch eine riesige Ressourcenverschwendung dar. Weiterhin äußert er, dass er zwei Aspekten in der Vorlage kritisch gegenüberstehe. Zum einen sei dies das Abwarten auf eine europäische Regelung, die unter Umständen eine längere Zeit in Anspruch nehmen könne, und zum anderen die Freiwilligkeit in der Umsetzung einer Umweltschutzmaßnahme. Er könne sich nicht erinnern, dass in der Vergangenheit jemals eine Umweltschutzmaßnahe auf freiwilliger Basis erfolgreich umgesetzt werden konnte. So habe man beispielsweise die Verwendung von FCKW in Kühlschränken verbieten und die Fahrzeugkatalysatoren zwangsweise einführen müssen. Auch wenn er sich gegenüber Gesprächen nicht verschließe, zweifelt er daran, dass eine Freiwilligkeit zum Erfolg führen werde. Wie bereits erwähnt, sei seine Fraktion aber zuerst einmal mit den Ausführungen in der Vorlage zufrieden.

Ratsfrau Begolli (Die Linke) bestätigt, dass man sich im Grunde über die Problematik einig sei. Im Laufe der vorangegangenen Diskussion sei mehrfach davon gesprochen worden, dass Anreize geschaffen werden müssen, allerdings sei hierbei kein konkreter Anreiz genannt worden. Hierzu möchte sie anregen, dass man eine öffentliche Kampagne zu mehr Umweltschutz und Verpackungsvermeidung initiiere. Die Verwaltung habe bereits viele sehr gute Kampagnen auf den Weg gebracht und verfüge somit über die entsprechende Erfahrung in diesem Bereich.

Ratsherr Deumens (Die Linke) bezieht sich auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Baal. Er betont, dass er in seinem vorangegangenen Beitrag lediglich ausgeführt habe, dass aufgrund des Tagesordnungsantrages der Fraktion Die Linke das Thema Verpackungssteuer im Ausschuss diskutiert worden sei. Diese Beratung sei jedoch nicht auf Grundlage der Verwaltungsvorlage mit Beschlussvorschlag erfolgt.

Ratsherr Mohr (AfD) kritisiert, dass konstruktive Vorschläge durch den Rat nicht ernst genommen werden. Hinsichtlich des angesprochenen Ressourcenverbrauchs weist er darauf hin, dass es sich hierbei überwiegend um recyceltes Papier handelt und die Problematik somit nicht dazu führe, dass die Welt in absehbarer Zeit keine Ressourcen mehr habe. Bevor man die Thematik in die Öffentlichkeit bringe und den Menschen in der Stadt hierdurch ein schlechtes Verhalten unterstelle, solle man sich darüber bewusst werden, dass nur einige wenige Personen oder Gruppen für die großen Hotspots der Vermüllung verantwortlich sind. Eine Kampagne, die die gesamte Öffentlichkeit unter Generalverdacht stelle, sei nicht zuträglich für die Stadt. Aus seiner Sicht solle man stattdessen auf eine technische Lösung, wie z.B. selbstpressende Mülleimer, zurückgreifen.