Eröffnung der Sitzung

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Er stellt fest, dass den Ausschussmitgliedern die Einladung zur Sitzung fristgerecht zugegangen ist. Da es zum Tagesordnungspunkt 4 „Rückführung der Veranstaltungsflächen im Tivoli an die ASB GmbH“ keine abgestimmte Verwaltungsvorlage gibt, wird dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zurückgezogen.

Herr Fischer stellt für die Fraktion Die Linke den Antrag, Tagesordnungspunkt 3 „Satzungsänderung des Eigenbetriebs Eurogress Aachen“ von der Tagesordnung zu nehmen, da für die Fraktion noch Beratungsbedarf besteht.

Frau Penalosa erklärt, dass es für die Grüne Fraktion noch Beratungsbedarf zu Tagesordnungspunkt 5 „Parken auf dem Bendplatz“ gibt. Sie stellt deshalb den Antrag, den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. Sie möchte von der Verwaltung wissen, warum in der Beratungsfolge zu Tagesordnungspunkt 3 „Satzungsänderung des Eigenbetriebs Eurogress Aachen“ dieser von der Tagesordnung der Ratssitzung am 18.06.2025 genommen wurde, wenn doch die Zeit drängt.

Herr Hissel erklärt dazu, dass die Namensänderung zum 01.01.2026 in Kraft treten soll. Wenn diese Ergänzung nicht in die Satzung aufgenommen würde, würde nach einem heutigen Beschluss ab dem morgigen Tag der neue Name gelten und alle vorbereitenden Arbeiten müssten bereits abgeschlossen sein. Trotz der Verschiebung des Ratsbeschlusses vom 18.06.2025 auf den 09.07.2025 besteht nach wie vor zeitlicher Druck. Der in der letzten Betriebsausschusssitzung gefasste Beschluss ist eindeutig. Er betont nochmals, dass der Unternehmensname, also der Name, der im B2B-Geschäft relevant ist, geändert wurde und nicht der Name der Liegenschaften. Er hat nicht das Gefühl, dass durch eine erneute Beratung des Namens ein anderer Name gefunden werden wird.

Frau Derichs schließt sich, für die CDU-Fraktion, dem Antrag der Linken an. Sie drückt ihre Verwunderung über den bisherigen Prozessverlauf aus. Sie findet den Namen schwierig, vor allem, weil es in der Umgebung mehrere Firmen mit ähnlichen Namen gibt. Sie wundert sich darüber, dass, wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, so ein Name herauskommt. Sie betont, wie schockiert sie darüber ist.

Herr Linden stellt klar, dass man sich jetzt nicht mehr in der inhaltlichen Diskussion befindet. Im Ausschuss ist lange genug beraten und ein Beschluss gefasst worden. Da dennoch Beratungsbedarf bei den anderen Fraktionen besteht, soll diesen Raum gegeben werden. Er weist darauf hin, dass die Taktung der Sitzungen im Betriebsausschuss eine andere sei als im Rat, der einmal im Monat zusammentritt. Er schlägt deshalb vor, den Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung beraten zu lassen.

Herr Fischer lehnt diesen Vorschlag ab und besteht weiterhin auf dem Antrag, Tagesordnungspunkt 3 „Satzungsänderung des Eigenbetriebs Eurogress Aachen“, von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Ferrari unterstreicht die Ausführungen von Herrn Hissel und Herrn Linden. Inhaltlich gibt es nichts mehr zu diskutieren. Der neue Name ist in der letzten Sitzung mit Mehrheit beschlossen worden. Er sieht in einer Vertagung eher einen Nachteil.

Frau Derichs regt an, eine Splittung vorzunehmen, in der die Satzungsänderung zum 01.01.2026 beschlossen wird, aber nicht die Namensänderung.

Herr Jacoby schließt sich dem Vorschlag an.