Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für den Ausbau der Kreuzherrenstraße als verkehrsberuhigten Bereich (Mischfläche)

FB 60/0166/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

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Beschluss

Der Mobilitätsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für den Ausbau der Kreuzherrenstraße als verkehrsberuhigten Bereich (Mischfläche) gemäß dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Aachen beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für den Ausbau der Kreuzherrenstraße als verkehrsberuhigten Bereich (Mischfläche) gemäß dem als Anlage beigefügten Satzungsentwurf.

Erläuterungen

Der in der Kreuzherrenstraße verlaufende Mischwasserkanal aus dem Jahr 1902 wurde im Jahr 2014 aufgrund seines schlechten baulichen Zustands erneuert. Der technische Abschreibungszeitraum von ca. 75 Jahren war zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich überschritten. Die Beitragspflicht gemäß § 8 KAG NRW bezieht sich in diesem Fall auf den Anteil der Maßnahme, der der Oberflächenentwässerung der Erschließungsanlage dient.

Im Rahmen der Maßnahme wurden sämtliche Ver- und Entsorgungsleitungen erneuert und die Oberfläche von

Hauskante zu Hauskante wiederhergestellt. Aufgrund paralleler Hochbautätigkeit im Bereich der ehemaligen RWTH-Institute konnte der Straßenbau im Jahr 2014 nur abschnittsweise ausgeführt werden. Erst 2019 konnte die verbleibende Straßenfläche vollständig ausgebaut werden.

Der endgültige Ausbau erfolgte niveaugleich als verkehrsberuhigter Bereich im Sinne der StVO. Dadurch wurde die Erschließungsanlage städtebaulich sowie verkehrstechnisch deutlich verbessert. Neben der Verbesserung der Sicherheit durch Schrittgeschwindigkeit wurde auch ein geordnetes Parken durch farbliche Markierung ermöglicht.

Nach § 4 Abs. 3 Nr. 6 der städtischen Ausbaubeitragssatzung (SBS) ist für verkehrsberuhigte Bereiche eine besondere Satzung erforderlich, in der u.a. die anrechenbare Breite sowie der Beitragssatz festgesetzt werden.

Für die Kreuzherrenstraße wurde die anrechenbare Breite auf 11,50 m (6,50 m Fahrbahn, je 2,50 m Gehweg) festgesetzt. Der beitragspflichtige Anteil am Aufwand beträgt für die Teileinrichtung „Mischfläche“ 70% und für die „Oberflächenentwässerung“ 75%.

Die Verwaltung empfiehlt, die beigefügte Satzung zu beschließen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)