Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns eröffnet die Fragestunde und erklärt den formellen Ablauf.

Frage von Frau Doris Pitz, Aachen-Brand, an Herrn BBM Tillmanns

Als erstes richtet Frau Doris Pitz ihre Frage an Herrn Tillmanns und teilt mit, dass sie für viele Anwohnerinnen und Anwohner ihrer Straße spreche. Ein großes Problem für die Anwohnerinnen und Anwohner sei der stark gestiegene LKW-Verkehr in der Eilendorfer Straße.

An das beschilderte LKW-Fahrverbot mit Ausnahme des Anliegerverkehrs in der Eilendorfer Straße hielten sich die LKW Fahrer häufig nicht. Da die Straße sehr schmal sei, wichen große Fahrzeuge im Begegnungsverkehr auf den Bürgersteig aus. Dies gefährde Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere Kinder. Außerdem verursache der LKW-Verkehr ein großes Lärm-Problem. Dabei sei es unklar, wer in diesem Teil der Eilendorfer Straße als Anlieger fahren dürfe. Frau Pitz fragt, wie die Bezirksvertretung den Anwohnern helfen könne.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns erläutert, dass es ähnliche Probleme auch in anderen Straßen in Brand gebe und seiner Meinung nach in erster Linie die Gesellschaft gefragt sei, sich an bestehende Regelungen und Verkehrszeichen zu halten.

Des Weiteren habe er hierzu heute einen Anruf vom persönlichen Referenten des Polizeipräsidenten erhalten. Demnach habe die Polizei bei Kontrollen in den vergangenen Wochen und Monaten mehr als 400 Verstöße in der Eilendorfer Straße festgestellt und ca. 30 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Diese Feststellungen würde die Polizei der Stadtverwaltung kurzfristig offiziell mitteilen, damit diese entsprechende Maßnahmen ergreifen kann. Als Lösung des Problems könne laut Herrn BBM Tillmanns allerdings nur ein allgemeines Verkehrskonzept greifen. Dies werde aber nicht kurzfristig erarbeitet werden können, sondern sei eine Aufgabe für die Zukunft. Sobald die Ergebnisse von Verkehrserhebungen vorliegen, müsse eine Bürgerbeteiligung erfolgen. Schwierig sei bei der Planung, dass man von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgehen müsse, da trotz der bisherigen Bemühungen noch keine neue Autobahnanschlussstelle in Aussicht stehe. Ein neuer Autobahnanschluss könne Brand wirksam entlasten.

Frau von Eckardstein von der Grünen-BF merkt an, dass sie selbst Anwohnerin der Eilendorfer Straße sei und die Ausführungen von Frau Pitz bestätigen könne. Sie habe daher bereits mit der Bezirksbeamtin der Polizei Kontakt aufgenommen und schlägt vor, diese zu einer der nächsten Sitzungen einzuladen, um von ihr Anregungen zu erhalten.

Frau Müller von der SPD-BF bemängelt, dass von der Verwaltung trotz des durch neue Baugebiete verursachten Mehrverkehrs kein geeignetes Verkehrskonzept vorgelegt worden sei. Die Bezirksvertretung kenne das Problem und habe immer wieder entsprechende Lösungsvorschläge gefordert.

Frage von Herrn Jürgen Nelles, Aachen-Brand, an Herrn Sanders

Als zweiter Bürger meldet sich Herr Jürgen Nelles zu Wort. Er richtet seine Frage, die die Verkehrsproblematik in der Kolpingstraße betrifft, an den Bezirksamtsleiter Herrn Sanders.

Herr Nelles fragt nach, ob das Verkehrsmessschild, welches in Brand schon an verschiedenen Straßen aufgestellt worden sei, auch in der Kolpingstraße aufgestellt werden könnte. Er verspreche sich davon eine stärkere Sensibilisierung der Autofahrer und Autofahrerinnen. Er schlägt vor, weitere Messschilder anzuschaffen, um größere Bereiche in Brand abzudecken.

Herr Sanders erläutert, dass die Geschwindigkeitsanzeigetafel aufgrund der Initiative der Bezirksvertretung angeschafft worden sei, um sie in besonders sensiblen Bereichen, insbesondere an Schulen, Kitas oder Unfallhäufungsstellen, einzusetzen. Da Geschwindigkeitskontrolle keine originäre Aufgabe des Bezirksamtes sei, stehe auch kein Personal für den Einsatz der Anzeigetafel oder die Auswertung von Messergebnissen zur Verfügung. Daher seien die Anschaffungen von weiteren Geräten nicht geplant.