Vergabe bezirklicher Mittel 2025 - Teil 2

BA 5/0171/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Der Vorsitzende erkundigt sich nach Anmerkungen der Mitglieder der Bezirksvertretung.

Da es keine Anmerkungen gibt, lässt er über den TOP abstimmen.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel und entsprechend der heutigen Abstimmung laut Tischvorlage.

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg beschließt die Vergabe der bezirklichen Mittel nach interfraktioneller Beratung und entsprechend der heutigen Abstimmung laut Tischvorlage.

Erläuterungen

Für das Haushaltsjahr 2025 sind für den Stadtbezirk Laurensberg bezirkliche Mittel in Höhe von 70.000 Euro für Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche (PSP-Element 1-011905-500-9, Sachkonto 53180000) vorgesehen.

Über die Vergabe der Mittel entscheidet die Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg nach vorheriger interfraktioneller Beratung vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts durch den Rat und der anschließenden Rechtskraft.

Mit Sitzung vom 14.05.2025 wurde über die Vergabe der bezirklichen Mittel in Höhe von insgesamt 43.697,78 Euro bereits entschieden (Teil 1). Im Nachgang gingen weitere, dringliche Anträge auf Bezuschussung durch bezirkliche Mittel im Jahr 2025 ein (anteilige Förderung einer Fortbildungsmaßnahme der Jugendfeuerwehr sowie Bezuschussung Ersatzbeschaffung Sitzgruppe Orsbach). Planmäßig wird erst in der November Sitzung über die Vergabe der verbliebenen offenen bezirklichen Mittel abschließend beraten.

Angesichts der im Juli bevorstehenden Fortbildungsmaßnahme der Jugendfeuerwehr sowie der stark beanspruchten und in die Jahre gekommenen Sitzgruppe in Orsbach, deren Instandsetzung vor Beginn der Sommermonate sinnvoll erscheint, soll über die Anträge in der heutigen Sitzung vorzeitig entschieden werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

PSP- Element 1-011905-500-9 Bezirk 5 Laurensberg

Kostenart 53180000 Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche

	JA	NEIN
	X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2025	Fortgeschriebener Ansatz 2025	Ansatz 2025 ff.	Fortgeschriebener Ansatz 2025 ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	70.000	70.000	210.000	210.000	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)