Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 10.April 2025

Auf der Seite 7 unter Punkt 6 bittet Herr Klinkhammer, dass Protokoll zu ändern und seine Fragen an die Frau Oberbürgermeisterin genauer darzustellen:

Folgende Ergänzungen und Änderungen werden aufgenommen:

1.Frage: Warum können nicht in allen a) Bezirksvertretungen und b) in allen Ausschüssen der Stadt Aachen Mitglieder des Senior*innenrats als sachkundige Einwohner*innen sitzen?

2.Frage: Warum gibt es nicht - wie in der StädteRegion Aachen geregelt - in der Stadt Aachen Einwohnerfragestunden am Anfang der Ausschusssitzungen?

Zu Frage 1:

a)Frau Keupen verweist hierzu auf die Gemeindeordnung NRW. Ein Rede- und Antragsrecht in den Bezirksvertretungen steht – wie im Rat auch - nur den gewählten Politikerinnen und Politkern zu, die auf 5 Jahre gewählt worden sind.

b)Eine Teilnahme als sachkundige Einwohner*innen ist gemäß der Hauptsatzung der Stadt Aachen und der Regelungen in der Gemeindeordnung möglich. Bisher sind die Mitglieder des Senior*innenrates in 11 Ausschüssen vertreten.

Zu Frage 2:

In der Stadt Aachen wurde - statt der Einwohnerfragestunde am Anfang der Ratsausschüsse –

das Bürgerforum eingerichtet.

Das Protokoll wird mit den vorgeschlagenen Änderungen einstimmig angenommen.