Änderung der Hauptsatzung der Stadt Aachen

Herr Demmer stellt den von der Arbeitsgruppe entworfenen Änderungsvorschlag zur Hauptsatzung vor und erläutert die vorgenommenen Änderungen.

Herr Georgiadis kritisiert die Zusammensetzung des Integrationsrats. Solange dieser auch Mitglieder enthalte, die nicht direkt von Migranten im Rahmen der Integrationsratswahl gewählt wurden, halte er den Integrationsrat für undemokratisch.

Frau Epstein regt an, die Ausschüsse in Absatz 6 nicht einzeln zu benennen, da sich deren Zuschnitt und Bezeichnung jetzt in der neuen Wahlperiode verändern könne. Sie schlage vor, stattdessen die Möglichkeit zu eröffnen, Integrationsratsmitglieder in alle Ausschüsse außer dem Haupt- und dem Finanzausschuss zu entsenden.

Herr Özbay stellt klar, dass der Änderungsentwurf des § 20 der Hauptsatzung nur ein erster Schritt sei und bittet um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen.

Herr Özgün widerspricht den Ausführungen von Herrn Georgiadis. Der Kölner Integrationsrat habe für ihn Vorbildfunktion und er bitte, den Entwurf unter Berücksichtigung der von Frau Epstein genannten Änderungen zu beschließen.

Frau Fröhlich befürwortet ebenfalls den Änderungsentwurf.

Frau Blume wiederholt den Vorschlag von Frau Epstein, die in Absatz 6 aufgezählten Ausschüsse durch „alle Ausschüsse des Rates mit Ausnahme des Hauptausschusses und Finanzausschusses“ zu ersetzen. Der Integrationsrat beschließt mit 2 Gegenstimmen, einer Enthaltung und 12 Ja-Stimmen mehrheitlich, die Formulierung in Absatz 6 dementsprechend zu ändern.

Herr Frankenberger weist darauf hin, dass die Verwaltung den Beschlussvorschlag bewusst offen formuliert habe, um dem Integrationsrat alle Entscheidungsmöglichkeiten über die weitere Vorgehensweise offen zu lassen. Dieser Beschlussvorschlag müsse nun in einen konkreten Beschluss umformuliert werden.

Frau Scheidt betont, dass die von der Arbeitsgruppe vorgeschlagene Änderung der Hauptsatzung noch nicht rechtlich bewertet werden konnte.

Hr. Ghaie erläutert, dass dieser Entwurf das Ergebnis der Arbeitsgruppe sei, der aber noch im Nachhinein juristisch überprüft werden müsse.

Herr Özgün bestätigt nochmals, dass die Änderung juristisch überprüft und ggf. noch abgeändert werden müssten. Wichtig sei, diese Änderungen zu diskutieren, um deren Akzeptanz zu erreichen.

Frau Fröhlich weist darauf hin, dass sich die Änderungsvorschläge an der Kölner Hauptsatzung orientierten und daher juristisch gar nicht so viel falsch sein könne.

Frau Epstein verdeutlicht, dass die Änderungen in Abstimmung mit der Arbeitsgruppe entworfen worden seien. Sie bittet, über diesen Vorschlag abzustimmen. Sollten juristische Probleme bekannt werden, könnten die Änderungenja noch vom Rat beanstandet werden.

Herr Demmer formuliert folgenden Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat nimmt den von der Arbeitsgruppe vorgelegten Änderungsvorschlag zu § 20 der Hauptsatzung der Stadt Aachen zur Kenntnis und beschließt die vorgelegte Änderung des § 20 mit der in Abs. 6 geänderten Form, unter dem Vorbehalt einer abschließender rechtlichen Prüfung durch dieVerwaltung.

Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, diese Änderung auf einer seiner nächsten Sitzungen zu beschließen.

Frau Scheidt bittet, den Änderungsentwurf vorab mit allen zu beteiligenden Stellen abzustimmen und der Beschlussfassung eine rechtliche Prüfung vorzuschalten.

Herr Demmer erklärt, dass der heute zu beschließende Entwurf keine endgültige Fassung sein müsse. Es gehe vornehmlich darum, dass, wenn der Rat sich mit Änderung der Hauptsatzung beschäftige, § 20 mit einbezogen werde. Er bittet den Integrationsrat, diese Änderungen mit großer Mehrheit so abzustimmen.

Herr Demmer verliest nochmals seinen Beschlussvorschlag.

Der Beschluss erfolgt einstimmig mit zwei Enthaltungen.