Änderung der Geschäftsordnung des Integrationsrats

Herr Demmer erläutert den vorgeschlagenen Entwurf einer geänderten Geschäftsordnung für den Aachener Integrationsrat (Anlage 1). Zu Beginn wurde die der Kölner Geschäftsordnung entnommene Präambel ergänzt. Es wird vorgeschlagen, die Fristen in § 2 und § 3 zu reduzieren. Das Kernstück der Änderungen ist unter „ IV. Koordinierungsrunde und Arbeitskreise“ eingefügt worden. Weitere Feinheiten können durch den zukünftigen Integrationsrat geregelt werden. Er bittet, die erarbeiteten Änderungen heute so im Integrationsrat zu beschließen.

Herr Georgiadis bittet, die Geschäftsordnung auch dahingehend zu ändern, dass alle Mitglieder des Integrationsrats direkt von Ausländern gewählt werden. Er kritisiert, dass während der Sitzung nur Deutsch gesprochen wird.

Frau Fröhlich regt an, die Geschäftsordnung moderner und einfacher zu formulieren und den diskriminierenden Ausdruck „Migranten“ durch „Menschen mit internationalen Wurzeln“ zu ersetzen.

Herr Özgün dankt für Ausführungen von Herrn Demmer. Er schlägt ergänzend vor, bei § 24 das Wort„Fraktionen“durch „Ratsfraktionen“ zu ersetzen und schließt sich den Ausführungen von Frau Fröhlich zum Ausdruck „Migranten“ an

Frau Brammertz begrüßt die Idee, zukünftig Arbeitskreise einzurichten, um dadurch die Dauer der Integrationsratssitzungen zu verkürzen. Sie bittet Herrn Demmer um Mitteilung, ob die gekürzten Fristen zur Ladung und Nachsendung sowie zur Erstellung der Tagesordnung mit der Verwaltung abgestimmt wurden.

Herr Demmer verneint dies.

Es folgt eine Diskussion innerhalb des Integrationsrats über diesen Aspekt.

Herr Özgün bittet die Verwaltung, ihre Meinung zu den geänderten Ladungsfristen mitzuteilen.

Herr Frankenberger erwidert, dass aus Zeitmangel bislang keine rechtliche Beurteilung des Entwurfs möglich war. Ergänzend weist er darauf hin, dass eine Verkürzung der Ladungsfristen, wie jetzt vorgeschlagen, zu noch größerem Zeitdruck auf Seiten der Verwaltung führen würde, wodurch dann zwangsläufig auch die Qualität leiden würde.

Frau Fröhlich findet die Verkürzung der Fristen in § 2 und § 3 der Geschäftsordnung gerecht, da die Arbeitskreise auch für die Verwaltung eine Arbeitsvereinfachung bedeuten würden.

Frau Blume erinnert daran, dass die jetzt gewünschten Änderungen schon längst überfällig seien.

Herr Demmer bezieht sich auf die Ausführungen von Herrn Frankenberger und erwidert, dass die Fristen der Kölner Geschäftsordnung noch kürzer seien und die Frist für den Nachtrag sogar von 4 auf 5 Tage erhöht worden sei. Kompromissweise schlage er vor, die Änderung der Geschäftsordnung ohne die Änderungen bei § 2 und § 3 zu beschließen und bitte sowohl den Integrationsrat als auch die Verwaltung um ein Meinungsbild hierzu.

Herr Frankenbergerteilt mit, dass die Verwaltung keine ad hoc - Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag abgebe. Dem Integrationsrat stehe frei, zu beschließen, was er für richtig halte. Die Prüfung durch die Verwaltung erfolge dann im Nachhinein.

Frau Epstein stimmt dem Änderungsvorschlag inklusive der Präambel zu und spricht sich dafür aus, die Ladungsfristen unverändert zu lassen. Sie weist darauf hin, dass das Datum des Inkrafttretens noch nicht benannt werden könne.

Herr Georgiadis erinnert an seinen Vorschlag, dass der Integrationsrat nur aus von Ausländern direkt gewählten Mitgliedern bestehen solle und bittet nochmals, die Geschäftsordnung dahingehend zu ändern.

Herr Frankenberger verweist auf § 27 der Gemeindeordnung, in dem die Zusammensetzung des Integrationsrats festgelegt ist. Eine wie von Herrn Georgiadis vorgeschlagene Änderung sei daher rechtswidrig.

Frau Höller-Radtke bittet, die Entscheidung über die Änderung der Geschäftsordnung zu verschieben, bis die Verwaltung Gelegenheit hatte, die Änderungsvorschläge zu überprüfen.

Aus Reihen des Integrationsrats wird sich mehrfach gegen diesen Vorschlag ausgesprochen.

Hr. Iscan erwidert, dass der Sinn der heutigen Sitzung sei, eine Vorarbeit für den zukünftigen Integrationsrat zu leisten, wie es auch in der letzten Sitzung besprochen worden sei.

Herr Bruynswyck schlägt vor, heute nur eine Empfehlung für den neuen Integrationsrat auszusprechen.

Herr Demmer formuliert daraufhin folgenden Beschlussvorschlag:

„Der Integrationsrat nimmt den von der Arbeitsgruppe vorgelegten Änderungsvorschlag zur Geschäftsordnung des Integrationsrats zustimmend zur Kenntnis und verweist sie zur weiteren Beratung an den neuen Integrationsrat.“

Herr Özgün weist darauf hin, dass die Änderung der Geschäftsordnung der Zustimmung des Rates bedürfe. Für ihn sei eine Änderung der Fristen in § 2 und § 3 der Geschäftsordnung nicht wichtig.

Es folgt eine Diskussion innerhalb des Integrationsrats über den Zusatz „zustimmend“.

Mit 6 Gegenstimmen zu dem Wort „zustimmend“ fasst der Integrationsrat einstimmig folgenden Beschluss: