Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Aachen

Oberbürgermeisterin Keupen ruft die Ergänzungsvorlage, durch die verschiedene Anpassungen vorgenommen wurden, zur Beratung auf.

Ratsherr Hucke (GRÜNE) berichtet in seiner Funktion als Vorsitzender des Planungsausschusses, dass der Ausschuss hierzu einstimmig beschlossen habe, im Beschlusstext allerdings zwei Korrekturen vorgenommen wurden. Zum einen sei ein Fehler in der Zahlenzuordnung, durch den es nicht möglich gewesen wäre, die Anrechnung eines Semestertickets bei Bildungseinrichtungen als Minderungsfaktor anzurechnen, berichtigt worden. Weiterhin sei ein Kommafehler bei der Bezugsgröße von Flächen bei Begräbnisstädten korrigiert worden. Beide Korrekturen finden Berücksichtigung in der vorliegenden Ergänzungsvorlage. Darüber hinaus sei in der Ausschusssitzung zu Protokoll gegeben worden, dass die Stellplatzsatzung, abgesehen von dem in der Satzung festgelegtem Evaluierungszeitraum, dem Ausschuss bereits nach rund zwei Jahren mit entsprechenden Anwendungserfahrungsberichten vorgelegt werden solle, so dass der Ausschuss über möglicherweise erforderliche Korrekturen aus der Anwendung heraus, unterrichtet werde. Im Folgenden erläutert er, dass die Satzung nur den ruhenden Verkehr bei Bauvorhaben, Neubauvorhaben, Umnutzungen etc. regelt und nicht die in der Stadt übergeordneten mobilitätsfachlichen Themen. Die Überarbeitung der Stellplatzsatzung verfolge zwei Hauptziele. Erstens die Reduzierung der Herstellungspflicht von Stellplätzen auf ein absolutes Minimum und zweitens die Reduzierung von Baukosten und somit auch die Möglichkeit zu nachhaltigeren Bauprojekten. Weiterhin gebe sie den Antragstellenden mehr Flexibilität über ein komplett geändertes Instrumentarium. Mit der neuen Satzung könne man zum Beispiel in der Zone 1 pauschal 50% abschlagen, weitere 40 % über ein Mobilitätskonzept und noch mal 10% über eine Ablöse, so dass in dieser Zone eine vollständige Reduzierung auf Null möglich sei. Diese Neuerungen in der Satzung seien zielführend für alle Beteiligten und auch für die Mobilitätswende. Zum Prozess führt er aus, dass die Beratung zur Herstellung dieser Stellplatzsatzung aus seiner Sicht zu lang gewesen sei und durch das Vorlegen von Beispielrechnungen gegebenenfalls hätte verkürzt werden können.

Ratsherr Servos (SPD) bestätigt, dass die Neufassung der Stellplatzsatzung für viele Bereiche eine Verbesserung darstelle und viele neue Möglichkeiten eröffne. Die Herausforderung werde sein, diese neuen und komplexen Möglichkeiten so anzuwenden, dass die politischen Ziele, wie zum Beispiel weniger Stellplätze und weniger Auflagen für Bauvorhaben, erreicht werden. Dies sei verknüpft mit der Frage, wie Auflagen erhoben, geprüft und langfristig abgesichert werden. Aus diesem Grund sei der Evaluation eine enorm große Bedeutung zuzumessen und solle vielleicht bereits vor Ablauf der ersten zwei Jahre als Zwischenschritt für eine mögliche Nachjustierung erfolgen.

Ratsherr Baal (CDU) dankt allen Mitarbeitenden der Verwaltung, insbesondere Herrn Schuster und seinem Fachbereich, für die Arbeit. Es sei gelungen, ein komplexes und schwieriges Thema mit einer Lösung zu versehen, die voraussichtlich in der heutigen Sitzung mit einer großen Mehrheit beschlossen werde. Diese Lösung umfasse zwei Säulen. Zum einen könne für kleine Bauvorhaben eine einfache Berechnung über die bestehende Stellplatzverpflichtung für PKWs und Fahrräder erfolgen. Dies sei für die Masse an kleineren Bauvorhaben ein großer Gewinn, denn bisher habe jeder Fehler in der Stellplatzberechnung zu einer Zurückweisung und Neuvorlage einer Baugenehmigung geführt. Hieraus habe ein entsprechender Mehraufwand bei allen Beteiligten resultiert. Weiterhin sei es gelungen, die Idee von moderner Mobilität, die die Erreichbarkeit der Stadt in den Mittelpunkt stelle, aber auch eine Flexibiliät mitbringe, in die Satzung aufzunehmen und greifbar zu machen. Die CDU-Fraktion begrüße die vorgelegte Neufassung und stimme dieser gerne zu. Bezogen auf den Wortbeitrag von Ratsherrn Hucke führt er abschließend aus, dass das Ziel der Satzung Transparenz, gute Anwendbarkeit und Verschlankung des Genehmigungsverfahrens gewesen sei und diese Ziele durch die Neufassung vollumfänglich erreicht werden.

Ratsherr Helg (FDP) teilt mit, dass auch die FDP-Fraktion der Neufassung der Stellplatzsatzung zustimmen werde. Wie durch seine Vorredner bereits ausgeführt worden sei, betrachte man die Satzung auch als Signal an die Investoren für eine erhebliche Senkung der Baukosten. In Anlehnung an die Ausführungen von Ratsherrn Baal möchte er sich persönlich und auch im Namen der FDP-Fraktion bei Herrn Schuster für seinen Einsatz bedanken.

Bürgermeister Plum (SPD) schließt sich den Dankesworten an Herrn Schuster und sein Team an. Ebenso bedanke er sich bei Frau Beigeordneten Burgdorff sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Planungsausschusses. Denn trotz Wahlkampf sei im Ausschuss stets sachlich über die Thematik diskutiert worden. Die vielfach wahrgenommene Äußerung, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend gehört worden seien, könne er nicht nachvollziehen. Schließlich seien die Eingaben aus der Bürgerschaft Bestandteil der Beratungen im Planungsausschuss gewesen. Wie bereits durch Ratsherrn Hucke erwähnt, habe man weiterhin entschieden, dass bereits nach zwei Jahren ein Erfahrungsbericht vorgelegt werde. Er sei davon überzeugt, dass man bei Bedarf kurzfristige Anpassungen, auch weit vor Ablauf der fünf Jahre, vornehmen werde.

Beigeordnete Burgdorff bedankt sich bei allen Beteiligten für den konstruktiven Austausch und die positive Beratung.