7. Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung)

FB 60/0168/WP18-1 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:vertagt

Beratung

Der Planungsausschuss spricht sich geschlossen dafür aus, die Sondernutzungssatzung in Gänze zu beraten und den vorgelegten Teilaspekt nicht zu beschließen. Es fehlten insbesondere der Hintergrund und die Rahmenbedingungen (notwendige Gehwegbreite, Sicherstellung Rettungswege etc.). Der Teilaspekt der „Passantenstopper“ soll zunächst der Kommission Barrierefreies Bauen vorgestellt und anschließend erneut vorgelegt werden.

Beschlussvorschlag

Der Planungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den beigefügten siebten Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) zu beschließen.

Der Finanzausschussder Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat, den beigefügten siebten Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) zu beschließen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt den beigefügten siebten Nachtrag zur Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung).

Erläuterungen

Die Ergänzungsvorlage greift eine inhaltliche Erweiterung der Ursprungsvorlage zur Anpassung von § 5 Abs. 3 c) der Sondernutzungssatzung auf.

Ziel der Ergänzungen ist eine weitergehende Präzisierung der zulässigen Nutzung von Passantenstoppern in den bislang ausgeschlossenen Bereichen (ehemalige Verbotszone).

Ergänzt wurden insbesondere konkrete Vorgaben zur maximalen Anzahl an Werbeflächen je Passantenstopper (maximal zwei je Passantenstopper) sowie zu den erforderlichen Restgehwegbreiten: bei Unterschreiten der Mindestbreite von 1,50 m ist ein paralleles Aufstellen zur Hauswand zulässig, sofern eine Restbreite von 1,00 m nicht unterschritten wird.

Die Ergänzungen sollen dazu beitragen, insbesondere in stark frequentierten Bereichen eine möglichst barrierearme und sichere Nutzung des öffentlichen Raums zu gewährleisten.

Der geänderte Satzungstext ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		x


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			x

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			x

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)