SPNV Strukturreform NRW- Beschluss des Mobilitätsausschusses

Der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen begrüßt grundsätzlich die Planungen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW, die im Zukunftsvertrag für den SPNV vereinbarten Ziele umzusetzen, soweit hierbei die kommunalen Interessen- dabei insbesondere die noch offenen Aspekte der Finanzierung und Haftung in Bezug auf den SPNV- berücksichtigt werden und der kommunale Einfluss im bisherigen Umfang gewahrt bleibt. Darüber hinaus empfiehlt der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen der Verbandsversammlung des Zweckverband AVV einen Beschluss zu fassen, den Erhalt der Mittel aus der ÖPNV Pauschale nach §11 ÖPNVG NRW zur Finanzierung der Trägerzweckverbände beim Land NRW einzufordern und damit zugleich den Erhalt der heutigen Verbundsstrukturen bzw Gremien sicherzustellen. Zudem muss sichergestellt werden, dass neben der Finanzierungsverantwortung im Sinne der Konnexität auch die Gestaltungshoheit der kommunalen Aufgabenträger in Bezug auf den ÖSPV gewährleistet bleibt.