Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/-innen des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung durch den Bezirksbürgermeister bzw. die Bezirksbürgermeisterin

Erläuterungen:

Gemäß § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen(GO NRW) werden der / die Stellvertreter/in desBezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterinund die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von dem Bezirksbürgermeister / der Bezirksbürgermeisterin eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.

Möglicher Zusatz:

„So wahr mir Gott helfe."