Sachstandsbericht zur Vergabe von Handwerkerparkausweisen und Erläuterung des rückläufigen Antragsvolumens, TO Antrag der Fraktion Die Zukunft vom 26.06.2025

Herr Hamblock präsentiert zum Thema.

Herr Wagner erkundigt sich, ob die Aufbauten bei Variante A nicht zwingend notwendig seien. Er verstehe das Ganze so, dass das zwar theoretisch möglich sei, aber schwer nachzuweisen.

Der Zweck müsse erkennbar sein, so Herr Hamblock.

Das Ganze sei überdenkenswert so Herr Kiemes. Auch schweres Werkzeug sei ein legitimer Grund.

Er erkundigt sich, ob die Verwaltung den zunächst rückläufigen Trend und anschließenden Anstieg erklären könne, was nicht der Fall ist.

Man habe hier ein Thema mit Verordnungslage, so Herr van den Hurk. Wenn es Berichte über unterschiedliche Vorgehensweisen gebe, beunruhige ihn das, denn das sollte einheitlich gehandhabt werden.

In Bezug auf die Handwerker mit schwerem Werkzeug solle man alle Möglichkeiten ausschöpfen.

In NRW habe man bereits gute Voraussetzungen geschaffen, so Herr Müller, die nicht selbstverständlich seien.

Es sei der Verwaltung wichtig, dass das Ganze gut genutzt werde, man gehe auch nicht restriktiv damit um.

Allerdings sei der öffentliche Raum auch etwas wert, weswegen man ein Augenmerk darauf legen wolle, dass alle gleich berechtigt würden. Man arbeite an Transparenz und es sei wichtig, landesweit einheitlich vorzugehen.

Da der öffentliche Raum immer mehr wert würde, müsse man schauen, dass man mit Quartiersgaragen und dergleichen mehr das Ganze ausgleichen könne, so Herr Kiemes