Ratsantrag der Fraktion DIE Zukunft vom 13.05.2025: Einführung smarter Abfallbehälter zur Steigerung der Sauberkeit und Attraktivität städtischer Gebiete

Herr Deloie führt aus, dass er vorschlage den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:

„Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Ratsantrag 479/18 der Fraktion DIE Zukunft vom 13.05.2025 „Einführung smarter Abfallbehälter zur Steigerung der Sauberkeit und Attraktivität städtischer Gebiete“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zu prüfen an welchen Orten es sinnvoll erscheint, bestehende Abfallbehälter mittels Sensorik „smarter“ zu machen und zu prüfen, wie das unter Einbeziehung lokaler Akteure (Hochschulen und STAWAG) umgesetzt werden kann.

Herr Deloie verweist auf das Kommunalwahlprogramm der SPD in dem bereits ein ähnlicher Punkt aufgeführt worden sei. Es wurde ein Konzept zur schrittweisen Einführung smarter Abfallbehälter in besonders frequentierten Bereichen sowie an Müll-Hotspots vorgeschlagen.

Mit dem geänderten Beschlussvorschlag beauftrage man die Verwaltung eine „Smart-Machung“ von Bestandsmülleimer zu prüfen. Diese erreiche mit geringem Aufwand unter Einsatz von Sensorik eine Aufwertung der Bestandsmülleimer. Herr Deloie verweist auf Beispiele aus anderen Kommunen wie die Stadt Hürth, die bereits ähnliche Konzepte erfolgreich umsetzten. Weiterhin sehe der geänderte Beschlussvorschlag die Einbindung von Forschungsbereichen wie der FH Aachen vor, die entsprechendes Know-how auf dem Gebiet haben und eingebunden werden sollten.

Ratsherr Blum führt aus, dass sich der Aachener Stadtbetreib sehr bemühe die Stadt sauber zu halten und die Abfallbehälter im Stadtgebiet zu leeren. Weiterhin gebe es immer wieder Stellen, wie an Imbissbuden, an denen man nicht hinterherkomme. Das Gesamtbild zeige, dass der Aachener Stadtbetrieb sehr intensiv in der Stadtreinigung unterwegs sei und man nicht feststelle, dass die Abfallbehälter ständig überfüllt seien und deshalb keine Veränderung notwendig sei.

Auch der finanzielle Aufwand um die Abfallbehälter smart zu machen, sei enorm. Hinzu sei die Störanfälligkeit der Sensorik und Vandalismus in der Kostenfrage für mögliche Reparaturen zu berücksichtigen. Aus seiner Sicht stehe der erforderliche Aufwand nicht im Einklang zu einem möglichen Ergebnis. Herr Blum stimme daher dem bestehenden Beschlussvorschlag zu.

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, weißt darauf hin, dass etwa 3.700 Abfallbehälter im Stadtgebiet aufgestellt seien, hiervon etwa 2.200 in der B0.

Frau Balsam informiert, dass eine Aufrüstung der Abfallbehälter mindestens 3,- € pro Behälter im Monat koste.

In diesen Kosten seien die Anschaffung der Sensorik und die laufende Unterhaltung berücksichtigt. Weiterhin entstünden Kosten für mindestens eine zusätzliche Stelle eines Disponenten, der sich ausschließlich mit der dann erforderlichen zusätzlichen Tourenplanung für diese smarten Abfallbehälter beschäftige. Auch weiterer Personalbedarf zur Aufnahme der Abfallbehälter aufgrund von Meldungen der Sensorik und Pflege und Unterhaltung der Abfalleimer müsse geprüft werden.

Die bisherige Tourenplanung sehe die Leerungen der Abfallbehälter ohne weiteren Planungsaufwand in den bestehenden Touren der Straßenreinigung vor.

Frau Balsam führt aus, die Wahrnehmung die Stadt sei nicht sauber, komme daher, dass Müll nicht in die vorhandenen Abfallbehälter, sondern daneben entsorgt werde. Smarte Abfallbehälter lösten diese Problematik nicht. Auch die politische Diskussion, um eine mögliche Verpackungssteuer für Aachen zeige, dass es sich um ein Nutzerproblem handele. Ziel sei daher, den Nutzern zu zeigen wie und wo der Müll zu entsorgen sei.

Der Beigeordneter, Herr Thomas betont, dass es bei der Ausstattung der Abfallbehälter nicht eine Frage des Könnens, sondern vielmehr des Wollens sei. Dies erfordere insbesondere die Bereitstellung der finanziellen Mittel durch die Politik. Herr Thomas verweist auf den letzten Hauptausschuss, in welchem die finanziellen Möglichkeiten der Stadt, unter Einhaltung von Sparvorgaben, erörtert worden seien.

Der Aachener Stadtbetrieb setze bereits Sensorik in den vorhandenen Abfallfahrzeugen ein und habe hinsichtlich des Einsatzes von Sensorik zur Unterstützung der Arbeiten eine sehr offene Haltung. Weitere Einsatzmöglichkeiten würde fortlaufend geprüft.

Herr Thomas erachte die Stadthygiene als gut, gleichwohl gebe es die Möglichkeit von Potenzialen zur Verbesserung. Stand heute sei man in der Situation, dass die Stellen in der Stadtreinigung weitestgehend besetzt seien, dies könne sich zukünftig wieder ändern. Die finanziellen und personellen Mittel seien daher auch zukünftig sinnvoll einzusetzen. Dort wo Digitalisierung helfe, werde diese einbezogen. Dies sei bei der Thematik smarter Abfallbehälter derzeit nicht gegeben.

Ratsfrau Eschweiler stellt fest, dass der Aachener Stadtbetreib sehr intensiv an der Verbesserung der Stadthygiene arbeite und viele Aktionen, wie Aufkleber auf den Abfallbehältern, bereits zu Verbesserungen im Verhalten der Bürger*innen führen würden.

Bei dem vorliegenden geänderten beschlussvorschlägt gehe es nicht um die Umstellung aller 3.700 Abfallbehälter, sondern es solle mit der Nutzung von smarten Abfallbehältern getestet werden, wie diese zu einer Verbesserung beitrage. Hierzu müsse dann die Politik die finanziellen Mittel bereitstellen.

Ratsherr Allemand sehe durch den geänderten Beschlussvorschlag nicht eine Erziehung der Bürger*innen, sondern das Potenzial durch Meldungen von smarten Abfallbehältern Hotspots zu erkennen. Daher sehe er die Möglichkeit einer Testumgebung als sinnvoll an.

Herr Lennartz (Geschäftsbereichsleitung Abfallwirtschaft, Stadtreinigung und Winterdienst) sehe in der täglichen Arbeit kein generelles Problem mit überfüllten Abfallbehältern. Diese seien in den Reinigungsplänen erfasst und würden innerhalb der Touren der Stadtreinigung und Bezirkskolonnen teilweise mehrfach am Tag während der regulären Tätigkeit geleert.

Auch heute erkenne man bereits Hotspots und wirke diesen u.a. mit dem Aufstellen weitere Abfallbehälter entgegen. Herr Lennartz betont, dass die Innenstadt zweimal am Tag, in der Frühschicht und Spätschicht gereinigt werde. Hierbei würden die Abfallbehälter immer vorausschauend geleert.

Weiterhin ergänzt er, dass smarte Abfallbehälter ein Signal senden, wenn ein bestimmter Befüllungsgrad erreicht werde. Aufgrund dieses Signals müsse ein Disponent eine entsprechende Entleerung veranlassen. Herr Lennartz weist darauf hin, dass während 2/3 des Tages kein Disponent anwesend sei, insbesondere in den späten Abendstunden oder während der Nacht würden diese Meldungen nicht weiterverarbeitet.

Am folgenden Tag erfolge in der heutigen Tourenplanung bereits die satzungsgemäße Reinigung und damit die turnusmäßige Entleerung der Abfallbehälter, auch ohne Meldung eines smarten Abfallbehälters. Herr Lennartz sehe den Einsatz smarter Lösungen, wenn diese die Arbeitsabläufe verbessern würden.

Ratsherr Ferrari weist daraufhin, dass der geänderte Beschlussvorschlag nicht davon ausgehe, dass sich durch den Einsatz smarter Lösungen die Stadthygiene verbessere oder dass die Stadtreinigung ihre Arbeit nicht gut mache. Man stelle fest, dass andere Städte smarte Abfallbehälter erfolgreich eingeführt hätten und man dies mit dem geänderten Beschlussvorschlag weiterhin prüfen lassen wolle. Eine flächendeckende Einführung in der ganzen Stadt sei nicht direkt erforderlich, sondern nur dort, wo der Einsatz sinnvoll sei.

Herr Deloie stellt sich vor, dass Meldungen von smarten Mülleimern zukünftig mittels KI und smarter Software eine Unterstützung in der Tourenplanung seien. Hieraus ergebe sich, dass bestimmte Leerungen entbehrlich seien oder weitere Leerungen erforderlich seien. Der geänderte Beschlussvorschlag führe zu einer ergebnisoffenen Prüfung unter Einbeziehung weiterer Akteure in diesem Bereich wie der FH Aachen, die bereits Erfahrungen in ähnlichen Projekten mit Laubsammlungen und Laubfangkörbe in Gullys gesammelt hätten, auch wenn diese nicht auf smarte Abfalleimer zu übertragen seien.

Ratsfrau Brinner ergänzt, dass es seitens der Politik keine Vorgaben hinsichtlich des Ergebnisses gebe. Wenn der Prüfauftrag feststelle, dass es in Aachen keine Anwendung gebe oder die finanziellen Auswirkungen zu hoch sei, akzeptiere die Politik dieses Ergebnis. Frau Brinner erbitte eine Aufstellung der finanziellen Auswirkung in der weiteren Prüfung insbesondere im Hinblick auf den anstehenden Haushalt.

Ratsfrau Eschweiler weist daraufhin, dass es ähnliche Projekte bereits in 3 Städten gebe. Dort werde durch eine Verpressung des Mülls eine Arbeitserleichterung erfolgen und somit 5- bis 7-mal mehr Müll in den Abfallbehältern entsorgt. Die Mitarbeitenden der Abfallentsorgung werden per App informiert, wenn der entsprechende Füllstand erreicht werde. Diese Überlegungen und Erfahrungen der anderen Städte seien in den Prüfauftrag zu betrachten.

Herr Beigeordneter, Herr Thomas sehe es als erforderlich an, dass die Nutzung digitaler Lösungen zukünftig mehr Einfluss habe, um den derzeitigen Standard, den man sich in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaut habe, in den verschiedenen Bereichen weiter aufrecht zu erhalten. Hierzu seien Prozesse unter diesen Gesichtspunkten genau zu betrachten.

Die Betriebsleitung, Frau Balsam, teilt mit, zukünftig weiterhin prüfen zu lassen, ob Systeme in ihrer Anwendbarkeit eine Arbeitsverbesserung für die Beschäftigten und eine Verbesserung der Situation vor Ort für die Bürger*innen herbeiführen würden.