Bericht über die Arbeit des Begleitenden Beirats Hochwasserresilienz - Antrag der SPD-Fraktion vom 30.06.2025

Herr von Thenen ruft den Tagesordnungspunkt auf und begrüßt Herrn Hasse vom Dezernat 7. Er habe eine Präsentation zu der Thematik mitgebracht. Er weist darauf hin, dass er selbst den Beirat erst seit Dezember begleite.

Der begleitende Beirat habe sich seit Anfang 2023 siebenmal getroffen. Diese Treffen seien sehr gut protokolliert. Es liege der Stadt sehr am Herzen dies fortzuführen. Betreffend die Zielsetzung verweist Herr Hasse auf die Folie 3 der Präsentation. Anschließend geht Herr Hasse auf die Arbeitsweise ein. Man habe sich viel Zeit genommen, Themen vorab zu besprechen und die Bürger*innen anzuhören. Des Weiteren weist er insbesondere auf die Website www.hochwassergefahrenvorbeugen.de hin. Eine große Diskussion bildeten zudem die vorbeugenden Maßnahmen ab. Es seien viele Gespräche mit den engagierten Bürger*innen der Hochwasserinitiative geführt worden, von welchen er sehr beeindruckt sei. Er habe zudem viel von dem Begleitprojekt K gehört. Eine öffentliche Hochwasservorsorge sei immer in Kombination zu den privaten Vorsorgen zu sehen. Diese Themen ziehen sich nach Herrn Hasse durch jede einzelne Sitzung des begleitenden Beirates. Einen wirklich großen Erfolg habe es mit dem wasserwirtschaftlichen Informationssystem gegeben, an das Feuerwehr, Katastrophenschutz sowie die wasserwirtschaftlichen Behörden angebunden seien. Hierdurch seien frühzeitige Warnungen ebenso möglich wie der Zugriff verschiedener Behörden auf dieselbe Sachlage. Herr Hasse geht abschließend auf die weitere Entwicklung des begleitenden Beirats ein. Derzeit gebe es die Überlegung, diesen nur noch einmal im Jahr durchzuführen. Die inhaltliche Entwicklung sei gemeinsam abzustimmen.

Herr Hoffner gibt an, dass sich der Vortrag nur auf die organisatorischen Abläufe beziehe. Er wolle wissen, wie es in der Praxis aussieht. Herr Hoffner führt verschiedene Projekte auf, wie beispielsweise das Leuchtturmprojekt Wald zwischen Walheim und Nütheim. Zu diesen Projekten wolle er wissen, was der inhaltliche Bestandteil der Arbeit sei und wie man weiterkäme. Wie er wüsste, könne die Maßnahme zwischen Walheim und Nütheim perspektivisch, wenn überhaupt, in den nächsten 15 bis 20 Jahren ermöglicht werden. Das was wirklich an zielführenden Großmaßnahmen ermöglicht werde, stünde noch irgendwo am Horizont. Er bittet Herrn Hasse mitzuteilen, welche Dinge tatsächlich handwerklich angegangen werden sollen. Es habe in der Zeitung gestanden, dass man noch kein Bauwerk vom Beirat gesehen habe, welches zum Hochwasserschutz beitrage.

Herr Hasse äußert, dass er nicht derjenige sei, der die Maßnahmen plant oder gar untersucht. Dies sei ein ganz konkretes Projekt, welches auch von der Stadt mit beauftragt werde. Hierfür sei der WVER zuständig. Er könne jedoch berichten, dass hydraulische Untersuchungen ergeben habe, dass der entscheidende Punkt für den Schutz von Kornelimünster das Auseinanderziehen der Hochwasserscheitel von Inde und Iter sei. Das Hochwasserrückhaltebecken Iter werde im Augenblick als große Maßnahme des WVER verfolgt. Hierbei handle es sich um ein Straßenbecken und kein Staubecken, weshalb noch viele Prüfungen, wie beispielsweise zur Ertüchtigung und zu den baulichen Voraussetzungen, anstünden. Man rede hier von Dezimetern, was viel sei. Man arbeite zudem mit dem WVER und dem Denkmalschutz an der Frage, wie man den Hochwasserschutz an der Altstadtseite verbessern könne. Nach der Erhöhung von 2012 werde hier eine weitere Erhöhung in den Blick genommen.

Frau Nußbaum gibt an sich den Aussagen von Herrn Hoffner eins zu eins anzuschließen. Sie sei enttäuscht darüber, dass ein konkreter Antrag gestellt worden. Es gehe darum zu berichten, welche Maßnahmen diskutiert und welche inzwischen umgesetzt worden sind. Der Antrag sei vom 30.07.2025 und somit habe es laut Frau Nußbaum genügend Zeit gegeben, sich bei weiteren Abstimmungsbedarfen die benötigten Antworten einzuholen.Insbesondere das Eingangsstatement bezüglich der verschiedenen Schritte in den vergangenen Jahren habe sie enttäuscht. Sie korrigiert Herrn Hasse zudem und erläutert, dass nicht alle Mitglieder der Bezirksvertretung im Beirat säßen. Die Mitglieder des Beirates würden über Hintergrundwissen verfügen, dies seien aber, wie soeben erwähnt, nicht alle. Frau Nußbaum gibt an sich einen anderen Vortrag gewünscht zu haben.

Herr Gerdom bedankt sich für die informativen Vortrag, stimmt jedoch seinen Vorredner*innen zu. Er wolle ebenfalls mehr zu den konkreten Maßnahmen wissen und gibt an, dass in diesem Vortrag zu wenig Substanz diesbezüglich enthalten gewesen sei. Er geht weiter darauf ein, dass das Hochwasser nun vier Jahre her sei. In dieser Zeit hätte man den Damm 50-mal prüfen können, damit ein nächstes Hochwasser besser aufgehalten werden könne. Niemand wisse, ob das nächste Hochwasser nicht bereits in zwei Wochen anstünde. Man ließe vier Jahre vergehen ohne zu wissen, ob der Damm benutzbar oder zu verstärkt sei. Herr Gerdom drückt aus nicht nachvollziehen zu können, das vier Jahre nach der Katastrophe immer noch keine konkrete Maßnahme getroffen worden sei und das gerade da, wo sie dringend benötigt werde.

Herr Kiemes schließt sich ebenfalls seinen Vorrednern an. Er wiederholt die Aussage von Herrn Hasse, dass es wichtig sei, die Hochwasserscheitel der Inde und Iter zu entzerren. Dies sei der Bezirksvertretung seit 2022 bekannt. Im Anschluss sei man schnell dazu übergegangen, nach möglichen Maßnahmen und Projekten zu schauen. Er habe direkt die Seite aufgerufen, welche Herr Hasse zuvor benannt habe. Auf dieser Seiten seien keine guten oder konkreten Informationen enthalten. Auf der Seite stünde unter anderem, dass man sechs Monate für einen Masterplan gebraucht hätte. Diese Aussage sei jedoch inhaltsleer und beinhalte keine konkreten Maßnahmen. Entsprechend bliebe es nur, betroffenen Bürger*innen mitteilen zu müssen, dass genau dasselbe passiere wie bei der letzten Katastrophe. Einzig vorteilhaft sei eine frühere Möglichkeit der Alarmierung.

Herr Hasse habe zudem in seinen Ausführungen betont, dass der private Hochwasserschutz von den Privatleuten zu tragen sei. Es gebe allerdings auch neuralgische Punkte, wie bspw. der Baumgartsweg, an denen es regelmäßig zu Überflutungen käme. Hier könne man durchaus einen Einsatzplan erstellen, anhand dessen die Feuerwehr handeln könne. Einen solchen Plan gebe es aber nicht. Man bewege sich derzeit immer noch in der Diskussion, wer überhaupt für den Hochwasserschutz zuständig sei. Hier bewege man sich auch noch fünf Jahre nach dieser Katastrophe. Dies könne man keinem Bürger erklären.

Auch die Diskussion rund um den Steinbruch als Auffangbecken sei nicht nachvollziehbar. Es sei durchaus bekannt, dass sich dieser in naturschutzrelevantem Gebiet befinde, dies dürfe jedoch vor dem Hintergrund der Gefahr für Leib und Leben bei einem Hochwasserereignis nicht die entscheidende Rolle spielen. Diese Entscheidung habe überdies nicht der WVER sondern der Umweltausschuss der Stadt zu treffen. Dies sei im Umweltausschuss jedoch weder vorgestellt noch von diesem ausgeschlossen worden. Er hoffe d, dass dies mit der Beteiligung von Herrn Hasse in eine bessere Richtung laufe. Wichtig sei, dass die Bürger*innen weiter informiert würden.

Herr Hasse gibt an, zum Thema Steinbruch keine Aussage treffen zu können. Er würde erwarten, dass Umweltthemen immer auch im Umweltausschuss behandelt würden. Auch er nehme den deutlich transportierten Unmut der Betroffenen wahr. Es seien jedoch Infrastrukturmaßnahmen erforderlich, welche weit darüber hinaus gingen, an der Inde Mauern zu errichten. Hochwassermaßnahmen seien demnach nicht einfach so umzusetzen. Diffizile Eigentumsverhältnisse und Investitionen in Millionenhöhe spielten eine große Rolle.

Man habe mit der Feuerwehr und dem Katastrophenschutz den Hochwasserschutz im neuen Katastrophenbedarfsplan ganz explizit und höher bewertet und diskutiere sogar darüber, die Leitstellen ganz anders aufzustellen, um so die Kommunikation zu verbessern. Zudem habe es Aktionstage seitens der Stadt gegeben. Den Anwohnenden im Baumgartsweg habe man ebenfalls einen guten Vorschlag machen können. Dieser liege jedoch nicht in der Errichtung von Mauern, weil hierdurch das Wasser schneller in Kornelimünster ankomme.

Herr Jumpers schließt sich seinen Vorredner*innen an. Er weist darauf hin, dass es im Frühjahr eine Bachbegehung gegeben habe. Drei bis vier Monate später seien Landwirte aufgefordert worden, unter anderem im Bach liegende Pfähle oder Drähte zu entfernen. Vor acht Wochen habe es einen Termin mit der Deutschen Umwelthilfe gewesen, in dem Tenor gewesen sei, dass alles in den Bächen liegen bleiben müsse.

Das Wetter und die Niederschläge gestalteten sich ebenso schwierig wie die Zuverlässigkeit des Wetterdienstes. Bis die Feuerwehr die Info bekäme, sei es meistens schon zu spät.

Herr Gilles hat eine ganz andere Wahrnehmung vom Hochwasserbeirat. Letztes Mal habe man eine Präsentation erhalten, welche sehr ausführlich gewesen sei. Hier sei jedes Projekt samt Sachstand einzeln aufgeführt gewesen. Auch sei verstanden worden, dass die Hochwasserschutzmaßnahmen viel Arbeit und Zeit in Anspruch nehmen. Offenbar liege das Problem in der Kommunikation Vertreter im Gremium, die nicht alle Informationen weitertragen.

Natürlich seien die Vertreter dazu verpflichtet, in ihren Parteien darüber zu berichten, so Herr Hoffner. Allerdings sei die Verwaltung als federführende Abteilung zur heutigen Sitzung gebeten worden, einen Sachstand zu geben. Dies sei definitiv eine Sache, die in die Bezirksvertretung gehöre.

Weiterhin müsse er Herrn Jumpers widersprechen. Diejenigen, die im Gremium mitgearbeitet haben, haben gelernt haben, dass es gut sei, wenn im Bachfluss selber Hindernisse liegen würden, lediglich stellten sie Gefährdungen dar. Es sei demnach richtig, dass Dinge aus den Bächen nicht entfernt werden sollten. Gegenstände wie Holz seien bspw. gewollt, um die Geschwindigkeit zurückzuhalten.

An Herrn Gilles gerichtet betont Herr Hoffner, dass im Hochwasserschutzbeirat nicht stets friedliche Stimmung herrsche. So habe die Initiative kurz davor gestanden, ganz aufzuhören, da man unzufrieden gewesen sei. Im weiteren Verlauf habe es dann intensive Gespräche mit dem Dezernenten und weiteren Akteuren gegeben. Die Initiative erkenne an, dass gearbeitet wird. Die Tatsache, dass man aus der anfänglichen Euphorie dazu gekommen sei, die Treffen nur noch auf einmal im Jahr zu beschränken, sei frustrierend. Die Geschwindigkeit sei zu langsam und die Stimmung stünde immer wieder auf der Kippe. Man solle froh sein, dass die Initiative nach wie vor existiere.

Herr Jumpers geht auf Herrn Gilles ein. Er führt aus, dass das Rückhaltebecken Mulartshüttte für 2028 geplant sei. Ausführungsbeginn solle in 2029 sein. Hier sehe man ein Zeitfenster von 9-10 Jahren. Bezüglich der Walheimer Straße oder dem Baumgartsweg, also Örtlichkeiten im Bezirk, sei noch gar nichts geplant. Damit verliere man erheblich an Glaubwürdigkeit. 2030/2031 seien die aktuellen Vertreter*innen nicht mehr Teil des Gremiums, weshalb es dann obsolet sei. Das Zeitfenster sei dafür einfach zu groß.

Frau Orthen betont, dass Biber einen natürlichen Hochwasserschutz geboten haben. Ihr plötzliches Verschwinden sei für sie deshalb nicht nachvollziehbar.

Herr von Thenen erklärt rückblickend auf das Jahr 2010, dass man hier in Kornelimünster bei den Einwohner*innen diskutiert habe, welche Maßnahmen diese zu treffen hätten, um einen Hochwasserschutz zu erzielen. Im Zuge dieser Maßnahme sei von Seiten der Bezirksvertretung beschlossen worden, dass eine zu öffnende Türe an einem kleinen Damm am sogenannten historischen Übergang an der Inde von der Stadt eingerichtet werde, umgesetzt worden sei dies jedoch bis heute nicht. .Die Art und Weise wie die Bälle zwischen Stolberg, Hochwasserschutz und Mulartshütter gespielt worden seien, erinnere stark an „Die Chronologie des Versagens“, die sicherlich niemand mit seinem Namen in der Presse verknüpft sehen wolle.