Erweitertes Sonntagsangebot für wohnungslose Menschen in Aachen – Angebot des Caritasverbandes

Zu Beginn des Tagesordnungspunkts weist Herr Deumens auf die Tischvorlage der Verwaltung hin und bittet Herrn Frankenberger um weitere Erläuterungen.

Herr Frankenberger erklärt, dass das Tabellenblatt „Finanzielle Auswirkungen“ dahingehend geändert wurde, dass die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen habe. Die Finanzierung sei bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 30. Januar 2025 beschlossen wurde. Aus diesem Grund sei der Beschlussvorschlag um den Finanzierungsaspekt gekürzt worden.

Frau Braun bedankt sich für die Klarstellung und zeigt sich erfreut darüber, dass die Sonntagsöffnung in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr nun umgesetzt werden könne. Dennoch solle auch überlegt werden, ob über die Wintermonate eine darüber hinaus erweiterte Öffnungszeit möglich sei. Die Verwaltung möge prüfen, ob dazu noch Mittel verfügbar seien.

Frau van der Meulen schließt sich ihrer Vorrednerin an und weist darauf hin, dass der Winter nicht am 31. Dezember enden werde, sodass auch über eine erweiterte Öffnung des Tagestreffs im kommenden Jahr nachgedacht werden müsse. Zudem stellt Frau van der Meulen die Frage, ob die für dieses Jahr verbleibenden Restmittel in das Jahr 2026 übertragen werden können.

Frau Koentges begrüßt das Angebot der Sonntagsöffnung bis 12:30 Uhr und regt an, das nicht geregelte Delta in der Zeit von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr möglichst noch zu schließen. Sie schlage daher vor, den Beschlussvorschlag wie folgt zu erweitern:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ferner, die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Erweiterung der Öffnungszeiten in der Zeit von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr umsetzbar wäre und welcher Kostenbedarf diesbezüglich bestehen würde.

Herr Deumens erklärt, dass für das aktuelle Haushaltsjahr 20.000 Euro für die erweiterten Öffnungszeiten am Sonntag in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr bereitgestellt worden seien. Für die Umsetzung seien seitens der Caritas jedoch lediglich Kosten in Höhe von rund 9.000 Euro geltend gemacht worden, sodass weitere finanzielle Mittel in Höhe von rund 11.000 Euro noch übrig sein müssten.

Herr Krosch (Caritas) teilt auf Anfrage mit, dass in Absprache mit dem Fachbereich Wohnen, Soziales und Integration bislang noch nicht mit der Umsetzung der Maßnahme begonnen worden sei, da man den entsprechenden Beschluss des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie habe abwarten wollen. Außerdem erklärt Herr Krosch, dass man den Finanzierungsbedarf der Sonntagsöffnungen in der Zeit von 12.30 Uhr bis 15.00 Uhr zeitnah ermitteln und eine dergestalt erweiterte Sonntagsöffnung rasch umsetzen könne.

Herr Frankenberger erklärt, dass die weitergehende Ausweitung der Öffnungszeiten für das Jahr 2025 geprüft werden müsse. Für das Jahr 2026 könne aktuell noch keine Aussage getroffen werden. Die Übertragung etwaiger Restmittel in das Haushaltsjahr 2026 sei gesondert zu prüfen.

Herr Auler stellt heraus, dass eine Mittelübertrag in der Regel nicht einfach sei. Er rege an, eine solche Maßnahme über eine Leistungsvereinbarung zu regeln, welche eine Laufzeit bis zur Mitte eines Kalenderjahres habe.

Herr Szagunn schlägt vor, die in diesem Haushaltsjahr übrig gebliebenen, finanziellen Mittel zur Schließung der Lücke der Öffnungszeiten für die Zeit von Oktober bis Ostern zu nutzen. Generell wünsche er sich eine Verstetigung des Angebots.

Herr Hissel weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Mittelübertragung zwingend mit der Kämmerin abzustimmen sei, die ferner für das laufende Jahr eine Bewirtschaftungsverfügung erlassen habe. Dies gelte auch bei Abschluss einer Leistungsvereinbarung. Nicht verwendete Finanzmittel werden zudem in der Regel von der Kämmerin genutzt, um das Haushaltsdefizit auszugleichen, sodass in jedem Fall eine Abstimmung mit der Kämmerin zwingend erforderlich sei.

Herr Auler schlägt unter Berücksichtigung des Vorschlags von Frau Koentges die Erweiterung des Beschlussvorschlages wie folgt vor:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt ferner, die Verwaltung mit der Prüfung der bestmöglichen Erweiterung der sonntäglichen Öffnungszeiten im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu beauftragen.

Herr Deumens stellt den von Herrn Auler benannten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt einstimmig den vorgenannten, geänderten Beschlussvorschlag.