Bürger*innenantrag: Wilder Müll im Ostviertel

Die Antragstellerin Frau B. schildert, dass die Vermüllung im Ostviertel trotz der Bemühungen der Stadtbetriebe zunimmt und die Lebensqualität der Anwohner*innen erheblich beeinträchtigt. Im Jahr 2024 wurden zwar rund 380 Verursacher ermittelt, eine Verbesserung sei jedoch nicht spürbar. Als Ursachen nennt sie Bequemlichkeit, fehlendes Verantwortungsbewusstsein, Sprachbarrieren, unzureichende Entsorgungsmöglichkeiten für Menschen ohne Auto sowie die Kosten für Sperrmüll.

Das Konzept der Antragstellerin „erkennen – benennen – handeln“ umfasst eine Bestandsaufnahme der Müll-Hotspots, die Gründung einer „AG Müll-Offensive AC Ost“ mit Beteiligung von Verwaltung, Stadtbetrieben, Politik und lokalen Institutionen sowie mehrsprachige Aufklärungskampagnen. Konkret schlägt sie mobile Infostände, mobile Entsorgungsstellen für Sperr- und Elektroschrott, die Abschaffung der Sperrmüllgebühren in Brennpunktbereichen sowie Hinweisschilder in mehreren Sprachen vor. Zur besseren Durchsetzung fordert sie verstärkte Kontrollen, Videoüberwachung und eine konsequentere Ahndung von Wiederholungstätern.

Ziel sei es, niedrigschwellige Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen, die Anwohner*innen stärker einzubeziehen und so das Problem des wilden Mülls im Ostviertel wirksam einzudämmen.

Zur besseren Durchsetzung von Strafen schlägt sie verstärkte Kontrollen, den Einsatz von Videoüberwachung oder Wildtierkameras sowie die Beauftragung externer Sicherheitsdienste vor. Bußgelder müssen ihrer Meinung nach konsequenter durchgesetzt und bei Wiederholungstätern erhöht werden. Als Beispiele verweist sie auf andere Städte: In Ulm etwa würden mehrsprachige Schilder eingesetzt, in Offenbach habe eine Kombination aus Maßnahmen zu hohen Bußgeldeinnahmen geführt, und in Gelsenkirchen würden bspw. herrenlose Einkaufswagen systematisch eingesammelt und die Händler an den Entsorgungskosten beteiligt.

Frau B. appelliert anschließend eindringlich an das Gremium, zeitnah ein Zeichen zu setzen und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Herr Dopatka entschuldigt die Abwesenheit von Frau Wolf, Entsorgungsmanagerin des Aachener Stadtbetriebs (E18). Sie stehe für Rückfragen zur Verfügung und sei bereit, einen Vor-Ort-Termin im Ostviertel durchzuführen. Er übergibt das Wort an Frau Burgdorff, Stadtbaurätin, Dez. III. Sie betont, dass das Thema Müll und dessen Beseitigung ernst genommen werde. Es gebe bereits viele neue Projekte, und die Verwaltung sage zu, sich weiterhin intensiv um die Problematik zu kümmern.

Die Antragstellerin Frau B. zeigt sich irritiert darüber, dass es nicht vorwärts gehe. Bereits in der letzten Wahlperiode. vor mehreren Jahren habe sie bereits die Gelegenheit gehabt, mit dem damaligen Oberbürgermeister Marcel Philipp über die Negativentwicklung im Viertel zu sprechen.

Herr Dopatka verweist auf das Angebot eines Vor-Ort-Termins mit Frau Wolf und betont, dass solche Termine häufig zu sehr konkreten Ergebnissen führen. Die Geschäftsführerin des Bürgerforums wird die Planung eines solchen Abstimmungstermins übernehmen.

Frau Conradt begrüßt den Antrag und erkundigt sich nach mehrsprachigen Informationen zur Mülltrennung. Sie sei der Meinung gewesen, dass es so etwas bereits gebe. Sie regt an, Kitas und Schulen stärker in die Aufklärung einzubeziehen und die Müllsammeltage auf mehrere Wochentage auszuweiten. Außerdem schlägt sie vor, die Empfehlungen der Bezirksvertretung Aachen-Mitte (B0) zu übergeben und Vertreter*innen der B0 ebenfalls zum Abstimmungstermin, bspw. in Form eines Runden Tisches einzuladen, bei dem die Antragstellerin als Expertin beteiligt wird.

Frau Wallraff berichtet, dass Anwohner*innen im Ostviertel über die Sichtung zahlreicher Ratten klagen. Sie spricht sich dafür aus, die Bürgerbeteiligung zu fördern, beispielsweise durch die Einrichtung des von Frau Conradt genannten „Runden Tisches“.

Eine Bürgerin aus dem Frankenberger Viertel äußert, dass trotz der intensiven Arbeit des Aachener Stadtbetriebs auch in Ihrem Viertel vermehrt wilder Müll auftrete. Sie befürwortet einen Zusammenschluss der Viertel aufgrund der räumlichen Nähe und plädiert dafür, das Bewusstsein der Menschen für Respekt und Sauberkeit im öffentlichen Raum zu stärken. Die Aktion solle nicht nur im Ostviertel, sondern auch im Frankenberger Viertel umgesetzt werden, beispielsweise in Zusammenarbeit mit Gastronomen, um den Einsatz von To-Go-Produkten zu reduzieren und so die Lebensqualität zu verbessern.

Frau S., Bewohnerin des Ostviertels, bezeichnet das Viertel aktuell als Brennpunkt. Sie berichtet von häufig herumstehenden Einkaufswagen und kritisiert, dass eine konsequente Strafverfolgung nicht erfolge. Gleichzeitig lobt sie die Arbeit der Stadtreinigung. Sie verweist auf zusätzliche Problemlagen des Viertels, wie Migration, geringe Bildung und eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten vieler Anwohner*innen.

Frau Scheidt betont, dass die Identifikation mit dem eigenen Viertel gefördert werden müsse, unabhängig von Migrationshintergrund oder finanzieller Situation. Sie weist darauf hin, dass Müllprobleme nicht nur im Ostviertel, sondern in der ganzen Stadt auftreten, und kritisiert die Nachlässigkeit mancher Menschen, die zu einem erhöhten Reinigungsaufkommen führen. Sie spricht sich gegen den Einsatz von Kameraüberwachung aus, befürwortet jedoch eine Überprüfung der Situation vor Ort und wünscht Austauschveranstaltungen mit den Anwohner*innen.

Frau B., die Antragstellerin, zeigt Verständnis für die Situation einkommensschwacher Haushalte ohne Auto und das damit verbundene Entsorgungsproblem. Sie fordert daher nochmals nachdrücklich das Aufstellen mobiler Container für Sperrmüll und Elektroschrott.

Frau S. berichtet, dass sich im Ostviertel täglich riesige Mengen Müll ansammeln. Sie spricht sich für Informationsveranstaltungen und die genaue Ermittlung der Ursachen aus, um darauf aufbauend weitere Maßnahmen einzuleiten. Als Beispiel nennt sie Einkaufswagen, die mit Chip- oder Magnetsystemen gesichert werden könnten, um ein Entfernen aus dem Supermarktumfeld zu verhindern. Zudem befürwortet sie kostengünstige Alternativen wie Hinweisschilder.

Herr Dopatka betont die Bedeutung des Themas und befürwortet die Sensibilisierung der Bevölkerung durch Schilder. Er weist jedoch darauf hin, dass viele Maßnahmen allein nicht ausreichen, um das Problem nachhaltig zu lösen. Es bestehe die Gefahr, dass staatliche Strukturen nicht richtig funktionieren und antidemokratische Tendenzen entstehen könnten. Das Thema Stadtsauberkeit sei in vielen Parteiprogrammen verankert. Er schlägt vor, die Ergebnisse in den zuständigen Ausschüssen weiter zu bearbeiten.