Antrag der Fraktion Die Grünen vom 07.08.2025: Sachstandsbericht zum Bürgerantrag vom 25.05.2022 ,,Parkbank und Parkgruppensitzbank für die Grünflache am Dinkermichs Weg in Walheim"

Herr von Thenen ruft den Tagesordnungspunkt auf. Herr Thenen gibt als Vorbemerkung an, dass die Sitzgruppe stehen würde.

Frau Stühlen begrüßt die Anwesenden und gibt an, dass Herr Hasse seitens des Dezernates extra noch geblieben sei, da es sich nicht um eine alleinige Zuständigkeit des Bezirks handle. In dem Antrag sei unter anderem die Frage gestellt worden, warum die Baumaßnahme pausiert worden sei und ob dies auf Beschwerden zurückzuführen sei. Frau Stühlen führt aus, dass die Maßnahme nur deswegen pausiert worden sei, weil die falsche Bank geliefert wurde. Gleichwohl gibt Frau Stühlen weiter an, dass es Beschwerden gegeben habe. Sie erinnert an die Sitzung, bei welcher über die Errichtung einer Calisthenics Anlage beraten worden sei, welche nicht erbaut wurde. Genau diese Interessensgemeinschaft habe sich nun im Hintergrund gegen die Gruppensitzbank gerichtet. Zusätzlich sei eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksamtsleitung angekündigt worden. An dieser Stelle habe man verschiedene Interessenskollisionen. Es gäbe an dieser Stelle zu vollziehenden ordnungsbehördlichen Maßnahmen, sowie diese Beschwerde. Im Einvernehmen mit der Oberbürgermeisterin sei daran festgehalten worden, diese Gruppensitzbank zu errichten. Hierbei wolle man schauen, ob dies an dieser Stelle funktioniert. Hierzu führt Frau Stühlen aus, dass die nun vorgebrachten Beschwerden die gleichen seien, die bezüglich der Calisthenics Anlage vorgebracht worden seien und das diese Beschwerden überprüft wurden. Die Einsatzberichte des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes sollen keine Erkenntnisse hinsichtlich der vorgebrachten Beschwerden ausgewiesen haben. Sollte es diesbezüglich zu einer Änderung kommen, würde erneut berichtet werden.

Herr Kiemes führt aus, dass es sich nicht um eine Interessensgemeinschaft handle. Ihm seien persönlich genau zwei bekannt und nicht die Initiative, die sich damals um die Calisthenics Anlage gekümmert habe. Herr Kiemes wisse, dass es sich bei der Calisthenics Anlage um eine größere Runde gehandelt. Er wolle nicht das dies in einen Topf geworfen wird.

Frau Stühlen entgegnet, dass der Verteiler der Beschwerde eben diese Interessensgruppe der Calisthenics Anlage enthalte, weshalb der Schluss nahe liege, dass sich nun dieselben Personen gegen die Gruppensitzbank richten.

Herr Kiemes ergänzt, dass die Anlage von den Bürger*innen vor Ort sehr begrüßt worden sei. Es würde wunderbar funktionieren und es gäbe keine Probleme. Herr Kiemes weist zudem auf unangeleinte Hunde in diesem Bereich hin und bittet hierauf ein Auge zu haben.

Herr von Thenen ergänzt das dies nichts an einer ärgerlichen Dienstaufsichtsbeschwerde ändere.