Resolution für ein Ende der Grenzkontrollen; Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, der SPD sowie der Linken vom 10.08.2025

Frau Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen) erläutert den Anlass der Resolution für ein Ende der Grenzkontrollen. In einer Zeit, in der es offene Grenzen gebe, seien solche Kontrollen nicht mehr zeitgemäß. Sie stellten einen hohen Aufwand dar, und die Kosten stünden in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Hierzu möchte sie wissen, wie sich die Bezirksvertretung zu der Resolution positioniere, und betont, dass deutlich gemacht werden solle, dass diese Grenzkontrollen von großen Teilen der Gesellschaft nicht gewollt seien.

Herr Bezirksvertreter Kusch (CDU-Fraktion) entgegnet, dass es auch Bürger*innen gebe, die die Kontrollen begrüßten. Zudem werde in der Presse berichtet, dass seit deren Einführung auch vermehrt Kriminelle gefasst worden seien. Die CDU-Fraktion lehne daher eine Unterstützung der Resolution ab, auch mit Verweis auf die fehlende Zuständigkeit der Kommunen.

Herr Bezirksvertreter Gilson (CDU-Fraktion) fragt, warum bei der Ausgestaltung der Resolution weder die CDU- noch die FDP-Fraktion einbezogen worden seien. Zudem sei die Resolution im System ALLRIS nicht hinterlegt, schlussfolglich kenne er den Inhalt nicht und könne hierüber nicht abstimmen.

Frau Schmitt-Promny erwidert, dass es seitens der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen versäumt worden sei, die CDU- und FDP-Fraktion direkt anzusprechen.

Hinweis: Die Resolution wurde im Rahmen der Einladung als Sammeldokument an alle Mitglieder der Bezirksvertretung versandt.