Grundsteuer C - 2. Ergänzungsvorlage

FB 22/0055/WP18-1 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:vertagt

Beschluss

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung ergänzend zu den Vorlagen FB 22/0055/WP18 und FB 22/0057/WP18 zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung ergänzend zu den Vorlagen FB 22/0055/WP18 und FB 22/0057/WP18 zur Kenntnis.

Erläuterungen

Bezugnehmend auf die Bitte aus der letzten Sitzung nachfolgende Informationen zu der geplanten Grundsteuer C Einführung der Stadt Monheim am Rhein:

Im Haushaltsplanentwurf beträgt der Hebesatz der Grundsteuer C 12.000 v. H., schlussendlich wurde ein Hebesatz in Höhe von 10.000 v. H. vom Rat beschlossen. Als Plangröße im Haushalt wurden 500.000 € angesetzt, wobei die Stadt Monheim anmerkt, dass die Erträge schwer zu beurteilen seien.

Eine Allgemeinverfügung liegt bisher nur im Entwurf vor und der wesentliche Teil, die genaue Bezeichnung der Grundstücke, ist noch nicht enthalten. Daher wurde bisher noch keine Veranlagung der Grundsteuer C durch die Stadt Monheim durchgeführt. Zudem liegen der Stadt Monheim noch nicht alle Messbeträge für die betroffenen Grundstücke vom Finanzamt vor.

Aufgrund der durch die Stadt Monheim noch nicht durchgeführten Veranlagung der Grundsteuer C ist über die obengenannten Eckdaten ein ausführlicher Erfahrungsbericht kaum möglich.

Gemeinden mit Grundsteuer C im Vergleich (Artikel aus der Zeitschrift für Kommunalfinanzen Mai 2025):

Bislang haben nur wenige Städte und Gemeinden die neue städtebauliche Lenkungssteuer eingeführt. Es zeigt sich, dass die 14 identifizierten Städte und Gemeinden sowohl mit Blick auf ihre Größe, ihre Bevölkerungsstruktur und -entwicklung als auch die Wohnverhältnisse sehr unterschiedlich sind.

Stadt / Gemeinde	Land	Kommunal- typ	Bevölker-ung	Landkreis (LK)	Hebesatz 2025		Geplante Erträge / Einnahmen 2025
					Grundsteuer B	Grundsteuer C	Grundsteuer B	Grundsteuer C
Stadt Maulbronn	BW	verbands- und kreisangehörig	6.697	Enzkreis	160%	205%	695.000 €	10 000 €
Gemeinde Merdingen	BW	verbands- und kreisangehörig	2.658	LK Breisgau- Hochschwarzwald	240%	480%	356.000 €	rund 40.000 €
Gemeinde Sasbach	BW	verbands- und kreisangehörig	5.418	Ortenaukreis	290%	870%	860.000 €	107.200 €
Stadt Tübingen	BW	kreisangehörig: Große Kreisstadt	93.615	LK Tübingen	270%	540%	20.900.000 €	800.000 €
Stadt Wendlingen am Neckar	BW	Verbands- und kreisangehörig	15.159	LK Esslingen	170%	250%	2.533.000 €	88.000 €
Gemeinde Bischoffen	HE	kreisangehörig	3.335	Lahn-Dill-Kreis	320%	1.280%	492.700 €	30.000 €
Stadt Karpen	HE	kreisangehörig	23.253	Wetteraukreis	440%	1.760%	4.012.000 €	unbekannt
Gemeinde Wölfersheim	HE	kreisangehörig	9.764	Wetteraukreis	265%	1.325%	1.227.000 €	20.000 €
Gemeinde Brüggen	NW	kreisangehörig	16.178	Kreis Viersen	547% (WG): 701% (NWG)	1.600%	3.295.000 €	30.000 €
Stadt Hamminkel	NW	kreisangehörig	27.450	Kreis Wesel	650%	3.250%	6.650.000 €	165.000 €
Stadt Monheim am Rhein	NW	kreisangehörig	43.524	Kreis Mettmann	1.000%	10.000%	16.500.000 €	500.000 €
Ortsgemeinde Maßweiler	RP	verbands- und kreisangehörig	930	LK Südwestpfalz	465%	765%	120.000 €	5.000 €
Stadt Hermsdorf	TH	verbands- und kreisangehörig	8.527	Saale-Holzland-Kreis	390%	700%	960.000 €	10.000 €
Stadt Hamburg	HH	Stadtstaat	1.910.160	-	975%	8000%	510.000.000 €	1.000.000 €

Quelle ZKF 2025/Nr.5 Burth/Christofzik

Quellen: Webseiten der Städte und Gemeinden (u.a. Haushaltspläne, Haushaltsplanentwürfe, Hebesatzsatzungen); E-Mail-Auskünfte der Städte und Gemeinden; sofern für 2025 kein Haushaltsplan(entwurf)

online abrufbar war oder der Hebesatz der Grundsteuer C im Haushaltsplan(entwurf) vom tatsächlich beschlossenen Hebesatz abwich, wurden die geplanten Erträge im Februar/März 2025 separat per E-Mail

oder telefonisch bei der jeweiligen Kämmerei angefragt; WG = Wohngrundstücke, NWG = Nichtwohngrundstücke; die Gemeinde Merdingen konnte zum Erhebungszeitpunkt aufgrund eines temporären

Software-Problems nur einen gerundeten Wert nennen.

Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Bundesländer mit Hauptstädten nach Fläche, Bevölkerung und Bevölkerungsdichte am 31.12.2023;

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)