Sachstandsbericht zum Antrag der CDU-Fraktion vom 20.11.2023: Bremsschwellen Verlautenheide Kleinheider Weg - Tagesordnungsantrag der CDU-Fraktion vom 25.08.2025

Herr Bezirksbürgermeister Hecker begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Hamblock, Leiter der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Aachen (FB 68).

Herr Hamblock erklärt, dass es im Kleinheider Weg ein Verbot für das Befahren durch Kraftfahrzeuge gibt. Eine Beschilderung „landwirtschaftlicher Verkehr frei“ ist vorhanden. Der Weg ist nutzbar für landwirtschaftliche Maschinen, Fußgänger und Radfahrer. Das Tempolimit von 30 gilt auch für landwirtschaftliche Maschinen.

Herr Hamblock rät davon ab, dort Bremsschwellen anzubringen. Die Fahrbahnbreite in diesem Bereich reicht von 4,50 – 5,90 m. Bei der Anbringung von Bremsschwellen müsste aus Rücksicht von Fußgängern und Radfahrern an beiden Seiten der Bremsschwelle 1,30 m Platz gelassen werden. Die Breite der Bremsschwellen wäre hierdurch stark eingeschränkt. Landwirtschaftliche Maschinen haben Spurenbreiten von 3,00 – 3,50 m.

Der Verkehrsraum ist aus seiner Sicht eindeutig beschildert, weshalb ein regelkonformes Verhalten entsprechend der StVO erwartet werden kann. Im Falle der Nichteinhaltung müsse die Polizei dort Präsenz zeigen und überwachen.

Herr Bezirksvertreter Kogel schließt sich Herrn Hamblock an. Das Problem seien nicht die Traktoren, sondern die PKWs und Radfahrer, die sich nicht an die Beschilderung und gegenseitige Rücksichtnahme halten würden. Auch er findet, dass Kontrolle durch die Polizei angebracht sind.

Herr Bezirksvertreter Küppers nimmt den Bericht zur Kenntnis. Er klärt, dass dort die hinterliegende Gastronomie Werbemaßnahmen vollzieht und schlägt vor, diese Werbemaßnahmen so anzupassen, dass diese auf die andere Zuwegung hinweist.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker sagt, dass das Problem nicht bei der Gastronomie liegt, sondern eher an der generellen Beschilderung. Der richtige Weg dorthin ist kaum bekannt.

Herr Hamblock erläutert, dass es Gespräche zwischen der Stadt Aachen und Stadt Würselen geben würde, um den ebenfalls dort liegenden Spielplatz verkehrsrechtlich über die Stadt Würselen zu erschließen.

Herr Bezirksvertreter Kogel stellt fest, dass der Antrag damit behandelt ist.