16. September 2020 um 17:00, Eurogress Aachen
TOP 20Öffentlich
Beschluss zur humanitären Lage auf der griechischen Insel Lesbos
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Zu dem von allen Fraktionen vorgelegten Resolutionsantrag äußern sich Ratsherr Palm (Allianz für Aachen), Frau Bürgermeisterin Scheidt (GRÜNE), Ratsherr Baal (CDU), Ratsherr Deumens (DIE LINKE), Ratsherr Helg (FDP) sowie Ratsherr Servos (SPD).
Anschließend stellt Herr Oberbürgermeister Philipp den gemeinsamen Beschlussentwurf zur Abstimmung.
Beschluss
Die Stadt Aachen erklärt gegenüber dem Land Nordrhein-Westfalen sowie gegenüber dem Bundesministerium des Inneren ihre Bereitschaft, kurzfristig Geflüchtete in Aachen aufzunehmen. Dies gilt insbesondere für Geflüchtete, die auf Lesbos gestrandet sind.
Der Rat der Stadt Aachen appelliert in dieser humanitären Notlage an die Bundesregierung, diese Menschen - unabhängig von der gewünschten Aufnahmebereitschaft anderer Staaten - einreisen zu lassen.
Abstimmungsergebnis
Bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.
Technische Details
ID: 101689
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=101689
Grunddaten
- TOP
- Ö 20
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 16.09.2020
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Status
- gemischt