Verteilung der Ausschussvorsitze hier: Zugriffsverfahren gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW

FB 01/0721/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons berichtet, dass die Verteilung der Ausschussvorsitze im Rahmen des Zugriffsverfahrens gemäß § 58 Abs. 5 der Gemeindeordnung NRW erfolge. Der Haupt- und Finanzausschuss sei hiervon ausgenommen, da der Oberbürgermeister bei diesem Ausschuss den Vorsitz innehabe. Die Fraktionen im Rat haben im Vorfeld zur Ratssitzung einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, den er im Folgenden verliest. Da hierzu keine Einwände eingebracht werden, lässt er sodann über den Vorschlag abstimmen.

Beschluss

Die Ausschussvorsitze werden wie folgt von den Fraktionen in Anspruch genommen: 1. Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft, Wissenschaft und Regionalentwicklung SPD 2. Ausschuss für Digitalisierung CDU 3. Ausschuss für Schule und Weiterbildung GRÜNE 4. Ausschuss für Soziales und Demographie Die Linke 5. Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz GRÜNE 6. Betriebsausschuss Eurogress CDU 7. BA Gebäudemanagement GRÜNE 8. BA Kultur, Theater und VHS CDU 9. BA Stadtbetrieb SPD 10. Bürgerforum CDU 11. Haupt- und Finanzausschuss Der Oberbürgermeister 12. Mobilitätsausschuss GRÜNE 13. Personal- und Verwaltungsausschuss CDU 14. Planungsausschuss CDU 15. Rechnungsprüfungsausschuss GRÜNE 16. Sportausschuss GRÜNE 17. Wahlprüfungsausschuss CDU 18. Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss SPD

Beschlussvorschlag

Die Fraktionen bzw. Zugriffsgemeinschaften benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen.

Erläuterungen

Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschussvorsitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch die Zahlen 1, 2, 3 und so weiter ergeben; mehrere Fraktionen können sich zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)