Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Ratsherr Pilgram (GRÜNE) eröffnet in seiner Funktion als Altersvorsitzender die erste Sitzung des Stadtrates in der 19. Wahlperiode. Er begrüßt alle Anwesenden und stellt fest, dass er den Vorsitz gemäß § 65 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW zu Recht ausübe, da er dem Rat für den längsten Zeitraum ohne Unterbrechung angehöre. Weiterhin stellt er fest, dass die Einladung zu dieser konstituierenden Sitzung ordnungsgemäß erfolgt und der Rat beschlussfähig sei. Ratsfrau Bergs sei für die heutige Sitzung entschuldigt.

Er teilt mit, dass durch zwei der 66 gewählten Ratsmitglieder zwischenzeitlich ein Mandatsverzicht eingereicht worden sei. Das Mandat von Herrn Oberbürgermeister Dr. Ziemons (CDU) werde durch Ratsfrau Dr. Schmeer in Anspruch genommen und für Ratsherrn Servos (SPD) rücke Ratsfrau Dr. Oidtmann nach.

Zur Tagesordnung verweist er auf die als Tischvorlage ausliegenden Nachtragsunterlagen. Die Tagesordnung wird einstimmig ohne Änderungen angenommen.

Zum Auftakt der neuen Wahlperiode möchte er im Folgenden seine persönlichen Worte an die Ratsmitglieder richten. Der neu gewählte Stadtrat trage in den nächsten fünf Jahren die Verantwortung für die Gestaltung und eine sozial verträgliche und alltagstaugliche Transformation der Stadt. Dies sei eine enorme politische, personelle und finanzielle Herausforderung, die nur zu bewältigen sei mit dem gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen, Prioritäten zu setzen und Entscheidungen zu treffen.

Bereits in der letzten Wahlperiode seien viele Veränderungen angestoßen worden und auch wenn die vielen Baustellen in der Stadt als lästig erachtet werden, so seien sie doch notwendig. Denn wer die Zukunft gestalten wolle, müsse heute bauen. Aachen brauche eine flexible und pragmatische Gestaltung, eine nicht bürokratische Verwaltung sowie den Mut zum Handeln.

Aachen sei eine Stadt der Vielfalt und diese Vielfalt benötige Zusammenhalt und Gerechtigkeit. Es sei die Aufgabe der Politik, diesen sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Teilhalbe zu sichern und somit eine starke Grundlage für Vertrauen und eine starke Demokratie zu schaffen. Demokratie lebe vom Streit, basiere aber auch auf Maß, Respekt und Verantwortungsbewusstsein. Demokratie halte Widerspruch aus, aber keine Verachtung. Demokratie brauche leidenschaftliche Debatten, aber auch die Bereitschaft zu Kompromissen.

In diesem Sinne wünsche er dem neuen Rat der Stadt Aachen für die nun beginnende Wahlperiode eine konstruktive, respektvolle und mutige Zusammenarbeit mit Klarheit, Haltung und Herz für die Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger.