Antrag auf Sonderzuschuss Personalkosten OGS-Freie Träger

Herr Grundmann erläutert, dass in der Vorlage zwei unterschiedliche Zeiträume behandelt würden. Für den Zeitraum vom 01.04.2025 bis 31.07.2025 sei ein Sonderzuschuss von 3 % vorgesehen, welcher sich ausschließlich in der Tariferhöhung des TVöD im Bereich der Personalkosten in der OGS begründe. Für den zweiten Abschnitt vom 01.08.2025 bis 31.12.2025 werde die reguläre Indexierung der Personal- und Sachkosten um eine Erhöhung von 0,5 % bezogen auf den rechnerischen Anteil der Personalkosten ergänzt, um auch hier der Tariferhöhung des TVöD Rechnung tragen zu können. Die Berechnungen würden auf den der Verwaltung aktuell vorliegenden Daten beruhen, nach denen von einer Auskömmlichkeit ausgegangen werden könne. Für das Jahr 2026 könne zum jetzigen Zeitpunkt noch keine abschließende Regelung getroffen werden, dies müsse im Rahmen der Haushaltsberatungen geschehen.

Herr Auler betont die wichtige Arbeit der OGS in der Bildungslandschaft und spricht den freien Trägern der OGS seinen herzlichen Dank aus. Die jetzt schon hohen Betreuungsquoten seien das Ergebnis der hervorragenden Arbeit an den Aachener Schulen. An dieser Stelle hätten die freien Träger, die Verwaltung und die Politik immer gut zusammengearbeitet. Tariferhöhungen würden alle Bereiche betreffen und so sei es nur richtig, den Zuschuss an die freien Träger zu leisten. Durch die reguläre Indexierung seien Tariferhöhungen nicht abgedeckt und dies sei auch im Vorfeld nicht vorgesehen gewesen. Er weist jedoch darauf hin, dass sich steigende Personalkosten dauerhaft auswirken würden und nicht durch eine einmalige Sonderzahlung finanziert werden könnten. Er regt daher an, vielmehr den Sockelbetrag für den OGS-Zuschuss dauerhaft zu erhöhen, denn seiner Recherche nach würden auch durch die heute zu beschließende Bezuschussung die finanziellen Mittel der freien Träger auf Dauer nicht auskömmlich sein. Er bittet daher die Verwaltung für die Haushaltsberatungen 2026 ff. zu berechnen, wie hoch das Defizit bei der OGS sein werde und mit welcher Summe die Sockelbeträge angepasst werden könnten, um die Finanzierung auch zukünftig auskömmlich zu gestalten. Eine Anpassung müsse in jedem Fall im Rahmen der Haushaltsberatungen erfolgen, damit die OGS auch weiterhin so leistungsstark agieren könne.

Frau Schmitt-Promny schließt sich dem Dank an die freien Träger an. Die Arbeit der OGS werde sehr geschätzt und es sei enorm wichtig, dass die OGS den Bildungsbegriff weitgefasst definiere. Daher müsse die OGS auch ab den nächsten Jahren mit dem kommenden Rechtanspruch finanziell gut aufgestellt werden. Die Betreuungsquote in Aachen sei beispielhaft und die weitere finanzielle Unterstützung umso wichtiger.

Herr Becker hebt die Arbeit der freien Träger in der OGS ebenfalls als unendlich wichtig hervor. Neben der Bildungsfrage werde auch der soziale Zusammenhalt durch die OGS gestärkt. In vielen Quartieren der Stadt stelle die OGS eine wichtige Säule dar und die Arbeit gingen weit über den eigentlichen Bildungsauftrag hinaus. Die Finanzierung müsse daher unbedingt sichergestellt werden und er sei sicher, dass auch der nachfolgende Rat dieser Aufgabe nachkommen werde. Das Delta in der Finanzierung müsse ernst genommen werden und in den Haushaltsberatungen entsprechend diskutiert werden.