Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters

BA 5/0178/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Bezirksvertreterin Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) beglückwünscht Herrn Alexander Gilson (CDU-Fraktion) zu seiner Wahl als Bezirksbürgermeister.

Herr Bezirksbürgermeister Gilson wird durch die Vorsitzende Frau Schmitt-Promny (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Bezirksbürgermeisterin / der Bezirksbürgermeister von dem Mitglied, welches am längsten ununterbrochen der Bezirksvertretung angehört, in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer / seiner Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Bezirksbürgermeisterin / der Bezirksbürgermeister ihr / sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine

Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe."

Technische Details

ID: 1017289

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