Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit

Herr Hoffner begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim in der 19. Wahlperiode.

Ihm werde heute die Aufgabe zuteil, die Sitzung zu eröffnen, weil die Verwaltung entsprechend der Neuregelung des § 67 Abs. 5 i. V. m. § 36 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) festgestellt habe, dass er das Bezirksvertretungsmitglied mit der längsten ununterbrochenen Zugehörigkeit zum Gremium ist.

Er werde die Sitzung bis zur Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin leiten und alsdann die Sitzungsleitung übergeben.

Vor Eintritt in die reguläre Tagesordnung gibt Herr Hoffner einen Rückblick auf die Bezirksvertretung kurz nach der kommunalen Neugliederung im Jahr 1972. Die seinerzeitigen Bezirksvertretungsmitglieder, exemplarisch Jakob Büchel, Egon von Reth, Gert Engels, Waltraud Kruse und Franz Alt, welche schon lange vorher den Gremien der ehemaligen Gemeinden angehörten, haben sich nach der Neugliederung mit großem demokratischem Engagement dem Wohle der Stadt Aachen und dem Bezirk Kornelimünster/Walheim gewidmet.

Diese Menschen gehörten einer Generation an, die die Folgen nichtdemokratischen Handelns spürbar in Erinnerung hatten. Entsprechend habe der gegenseitige Respekt eine große Rolle auch in intensiven Diskussionen um streitbare Themen eingenommen.

Der Satz von Bundeskanzler Willy Brandt „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ von 1969 sei zum legendären Leitspruch für diese Zeit geworden. Noch vor einigen Tagen habe der amtierende Bundespräsident festgestellt, dass Teile der Demokratie zur Gefahr für eben diese würden. Entsprechend sollte die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim für sich deklarieren, weiterhin den gebotenen Respekt in der Diskussion zu leben und sich nicht dem Ton anzuschließen, der derzeit in vielen Parlamenten Einzug halte.

Herr Hoffner verweist auf die Einladung, den Nachtrag und stellt die Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim fest.