Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
BA 4/0235/WP18 · Kenntnisnahme
Beratung
Herr Hoffner erklärt, dass auf die Vereidigung des Bezirksbürgermeisters verzichtet werden kann, da er als Bezirksbürgermeister wiedergewählt und somit bereits verpflichtet worden ist. Zudem sei er bereits als Ratsmitglied verpflichtet.
Sodann übernimmt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen den Vorsitz der Sitzung.
Er bedankt sich ganz herzlich für seine einstimmige Wiederwahl und das in ihn gesetzte Vertrauen. Er sei nun seit über 50 Jahren Mitglied der CDU und sei über diese in die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim als Bezirksvertretungsmitglied gewählt worden.
In seiner Funktion als Bezirksbürgermeister werde er anknüpfend an die vergangenen Jahre dieses Amt neutral gegenüber jedermann ausüben, wenngleich er seine politische Überzeugung selbstverständlich nicht aufgeben werde. Sofern also einer seiner Redebeiträge entsprechend politisch geprägt sei, werde er vorab deutlich kennzeichnen, dass er in seiner Funktion als Bezirksvertretungsmitglied und nicht in der des Bezirksbürgermeisters auftrete.
Erläuterungen
Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister von dem Mitglied, welches am längsten ununterbrochen der Bezirksvertretung angehört, in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben verpflichtet.
Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister ihr/sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:
"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine
Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“
Mögliche Ergänzung:
„So wahr mir Gott helfe."
Technische Details
ID: 1017517
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1017517
Hauptdokument
Sammeldokument öffentlich
2025-10-21 BA 4_0235_WP18 Einfuehrung und Verpf SAO.pdf
30.10.2025
72.6 KB
Metadaten
- TOP
- Ö 4
- Sitzung
- Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 12.11.2025
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Kenntnisnahme
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Geändert
- 3.9.2026
- Inhalt abgerufen
- 3. September 2026 um 01:42
Beschlussdokument
Sammeldokument öffentlich
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