12. November 2025 um 17:00, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim
TOP 4Öffentlich

Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters

BA 4/0235/WP18 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Herr Hoffner erklärt, dass auf die Vereidigung des Bezirksbürgermeisters verzichtet werden kann, da er als Bezirksbürgermeister wiedergewählt und somit bereits verpflichtet worden ist. Zudem sei er bereits als Ratsmitglied verpflichtet.

Sodann übernimmt Herr Bezirksbürgermeister von Thenen den Vorsitz der Sitzung.

Er bedankt sich ganz herzlich für seine einstimmige Wiederwahl und das in ihn gesetzte Vertrauen. Er sei nun seit über 50 Jahren Mitglied der CDU und sei über diese in die Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim als Bezirksvertretungsmitglied gewählt worden.

In seiner Funktion als Bezirksbürgermeister werde er anknüpfend an die vergangenen Jahre dieses Amt neutral gegenüber jedermann ausüben, wenngleich er seine politische Überzeugung selbstverständlich nicht aufgeben werde. Sofern also einer seiner Redebeiträge entsprechend politisch geprägt sei, werde er vorab deutlich kennzeichnen, dass er in seiner Funktion als Bezirksvertretungsmitglied und nicht in der des Bezirksbürgermeisters auftrete.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister von dem Mitglied, welches am längsten ununterbrochen der Bezirksvertretung angehört, in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften

Wahrnehmung ihrer/seiner Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Bezirksbürgermeisterin/der Bezirksbürgermeister ihr/sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine

Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe."

Technische Details

Hauptdokument

Sammeldokument öffentlich

2025-10-21 BA 4_0235_WP18 Einfuehrung und Verpf SAO.pdf

30.10.2025

72.6 KB

Metadaten

TOP
Ö 4
Sitzung
Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
Datum
Mi., 12.11.2025
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
Geändert
3.9.2026
Inhalt abgerufen
3. September 2026 um 01:42

Beschlussdokument

Sammeldokument öffentlich

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