Einführung und Verpflichtung der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters

BA 6/0300/WP18 · Kenntnisnahme

Beratung

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) verpflichtet Herrn Bezirksbürgermeister Kehr zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben. Anschließend bringt Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) seine Glückwünsche zur erfolgreichen Wahl zum Ausdruck.

Der Sitzungsvorsitz wird anschließend an Herrn Bezirksbürgermeister Kehr übergeben.

Her Bezirksbürgermeister Kehr bedankt sich für die Wahl und ihm entgegengebrachten Glückwünsche.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) wird die Bezirksbürgermeisterin / der Bezirksbürgermeister von dem Mitglied, welches am längsten ununterbrochen der Bezirksvertretung angehört, in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer / seiner Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Bezirksbürgermeisterin / der Bezirksbürgermeister ihr / sein Einverständnis mit folgender Erklärung bekundet:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine

Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe."

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Technische Details

ID: 1017553

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