Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung

BA 6/0299/WP18 · Kenntnisnahme

Beratung

Herr Bezirksbürgermeister Kehr verpflichtet nacheinander Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) und Frau Bezirksvertreterin Kuckelkorn (SPD) als stellvertretende Bezirksbürgermeisterinnen zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Die weiteren neuen Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Richterich Herr Eric Beckers (CDU), Herr Stephan Ehrig (CDU), Herrn Alexander Willsch (SPD) und Herr Alexander Vidmar (AfD) werden durch Herrn Bezirksbürgermeister Kehr eingeführt und zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die alten Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Richterich erneuern ihre Verpflichtung.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Stellvertreterin / der Stellvertreter bzw. die Stellvertreter*innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine

Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe."

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Technische Details

ID: 1017554

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