Anträge der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vom 07.10.2025 gemäß § 25 Abs. 4 der Geschäftsordnung

Herr Deloie teilt mit, die Anträge habe man erst jetzt eingereicht, weil man diese nicht zum Wahlkampfthema machen und die Themen in der neuen Bezirksvertretung Aachen-Mitte einbringen wollte.

Herr Klingebiel stimmt den Anträgen 1 „Geschwindigkeitsmessung im Bereich Ecke Drosselweg /

Albert-Maas-Straße“ und 3 „Befestigung des Fußweges Nachtigallenweg“ zu.

Zu dem Antrag 2 „Ausweisung des Drosselweges ab Ecke Albert-Maas-Straße stadteinwärts als Anliegerstraße“ gibt er zu bedenken, dass es sich hierbei um die rückwärtige Zuwegung zum Volkswagen Zentrum - Autohaus Jakobs handele und aus Sicht seiner Fraktion die Einrichtung als Anliegerstraße u.a. im Hinblick auf

Zulieferverkehr nicht geeignet sei. Des Weiteren sei die Kontrolle einer solchen Regelung durch die Verwaltung schwierig.

Herr Nimmerrichter stellt sich als Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bezirksvertretung vor und gratuliert der Bezirksbürgermeisterin und den Stellvertreterinnen zur Wahl.

Er schließt sich insbesondere dem Antrag der SPD-Fraktion betreffend die Geschwindigkeitsmessung an.

Seiner Meinung nach sollten mehr Geschwindigkeitsmessungen im Stadtgebiet durchgeführt werden, da einige Autofahrer*innen häufig zu schnell fahren würden.

Herr Deloie informiert, die Bezirksvertretung Aachen-Mitte habe in der Vergangenheit die

Geschwindigkeitsanzeigetafeln der Verkehrswacht schon einmal mit bezirklichen Mitteln gefördert. Hierdurch habe man die Möglichkeit, in Bereichen, wo eine Notwendigkeit erkannt werde, durch die Verkehrswacht eine Messung durchführen zu lassen. Die durch die Verkehrswacht ermittelten Daten könnten dann als ergänzende Begründung zu einem Antrag mit an die Verwaltung gegeben werden. Er regt an, diesbezüglich noch einmal mit der Verkehrswacht Kontakt aufzunehmen.