Straßenrechtliche Widmung der Zuwegung zum Parkhaus und zum Neuen Kurhaus an der Monheimsallee

FB 62/0071/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Klingebiel stellt sich als Fraktionssprecher der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte vor.

Er gratuliert den Gewählten und wünscht der Bezirksbürgermeisterin eine glückliche Hand bei der

Sitzungsleitung und der Repräsentation des Bezirkes.

Als Fraktionssprecher der SPD-Fraktion gratuliert auch Herr Deloie im Namen seiner Fraktion der

Bezirksbürgermeisterin und den beiden Stellvertreterinnen zur Wahl.

Bezogen auf die straßenrechtliche Widmung der in Rede stehenden Zuwegung stellt er die Frage, warum die

Zuwegung bisher nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet war. Er weist darauf hin, dass der Bereich in der Winterzeit, z.B. bei Karnevalsveranstaltungen im Eurogress, häufig schlecht begehbar war und hofft, dass sich

dies mit der Widmung ändern werde.

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Mitte die bisher nicht gewidmete Zuwegung zum Parkhaus und zum Neuen Kurhaus an der Monheimsallee (Gemarkung Aachen, Flur 71, Flurstück 4108 tlw.) dem öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeingebrauch wird nicht beschränkt.

Erläuterungen

Die Zuwegung zum Parkhaus und zum Neuen Kurhaus an der Monheimsallee war bisher nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet.

Die o.g. Fläche soll daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/Anliegerstraßen u.a. – nach § 6 StrWG NRW gewidmet werden.

Der Gemeingebrauch soll nicht beschränkt werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			_X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)