Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter*innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung

BA 3/0113/WP18 · Kenntnisnahme

Beratung

Der Sitzungsvorsitz wird an Herrn Bezirksbürgermeister Hecker übergeben. Herr Bezirksbürgermeister Hecker bedankt sich für die Wahl und die ihm entgegengebrachten Glückwünsche.

Herr Bezirksbürgermeister Hecker verpflichtet nacheinander Herrn Bezirksvertreter Einzmann als stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Frau Bezirksvertreterin Dautzenberg als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Die neuen Mitglieder der Bezirksvertretung Frau Nadine van der Meulen (Linke), Herr Dirk Zirbes (CDU) und Herr Christian Hofmann (AfD) werden von Herrn Bezirksbürgermeister Hecker eingeführt und zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Zusätzlich erneuern alle bisherigen Mitglieder der Bezirksvertretung ihre Verpflichtung.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Stellvertreterin / der Stellvertreter bzw. die Stellvertreter*innen der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine

Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Mögliche Ergänzung:

„So wahr mir Gott helfe."

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Technische Details

ID: 1017668

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