Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und ihrer / seiner Stellvertreter*innen

BA 3/0111/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratung

Herr Bezirksvertreter Kogel erläutert die Vorgehensweise des Wahlvorgangs zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertretung. Zunächst wird die Anzahl der Stellvertreter*innen einvernehmlich auf zwei festgelegt und einstimmig beschlossen. Herr Bezirksvertreter Kogel bittet um Vorschlag einer Wahlliste.

Die CDU / Grüne / SPD Bezirksvertretungsfraktionen legen folgenden gemeinsamen Wahlvorschlag

vor:

1. Bezirksbürgermeister Daniel Hecker (CDU)

2. Erster Stellvertretender Bezirksbürgermeister Gerd Einzmann (GRÜNE)

3. Zweite Stellvertretende BezirksbürgermeisterinRita Dautzenberg (SPD)

Weitere Vorschläge liegen nicht vor.

Sodann wählen die Mitglieder der Bezirksvertretung Aachen-Haaren nacheinander in geheimer Wahl durch die Abgabe von Stimmzetteln mit Hilfe der bereit gestellten Wahlkabine und Wahlurne. Die Stimmabgabe erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Mitglieder der Bezirksvertretung. Nach Auszählung durch die Stimmzähler wird folgendes Ergebnis festgestellt:

Es wurden 11 gültige Stimmen abgegeben, die einstimmig für die vorgeschlagene Wahlliste gestimmt haben.

Herr Bezirksvertreter Kogel fragt, ob die gewählten Personen die Wahl annehmen. Alle gewählten Personen nehmen die Wahl an.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren wählt folgende Personen aus ihrer Mitte zur Bezirksbürgermeisterin / zum Bezirksbürgermeister bzw. zu seiner / ihrer Stellvertretung: Bezirksbürgermeister/in Daniel Hecker (CDU) Erste/r stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in Gerd Einzmann (GRÜNE) Zweite/r stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in Rita Dautzenberg (SPD)

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren wählt folgende Personen aus ihrer Mitte zur Bezirksbürgermeisterin / zum Bezirksbürgermeister bzw. zu seiner / ihrer Stellvertretung:

Bezirksbürgermeister/in _________________________________________

erste/r stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in ______________________

zweite/r stellvertretende/r Bezirksbürgermeister/in _____________________

Erläuterungen

Die Wahl der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der Stellvertreter*innen richtet sich nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der aktuellen Fassung.

Gemäß § 67 Abs. 2 bis 5 i. V. m. § 36 Abs. 3 i. V. m. GO NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte ohne Aussprache die / den Bezirksbürgermeister*in und einen oder mehrere Stellvertreter*innen.

Sie vertreten die Bezirksbürgermeisterin / den Bezirksbürgermeister bei der Leitung der Bezirksvertretungssitzungen und bei der Repräsentation.

Es wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt; 50 Absatz 2 Satz 3 bis 7 GO NRW gilt entsprechend. Dabei ist die Reihenfolge Stellvertretungen nach der Reihenfolge der Höchstzahlen zu verteilen, die sich durch Teilung der auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen entfallenden Stimmenzahlen durch die Zahlen 1, 2, 3 usw. ergeben.

Bezirksbürgermeister*in ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.

Erste/r Stellvertreter*in ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die zweite Höchstzahl entfällt, zweite/r Stellvertreter*in ist, wer an vorderster noch nicht in Anspruch genommener Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die dritte Höchstzahl entfällt usw.

Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt; bei Stimmengleichheit entscheidet das zu ziehende Los.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)