Einführung und Verpflichtung der Stellvertreterinnen / der Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung

BA 1/0305/WP18 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr Tillmanns verpflichtet die neuen Mitglieder der Bezirksvertretung in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Dies sind Herr Azmani von der CDU-BF, Frau Bürgermeisterin Griepentrog von der Grünen-BF, Herr Günther von der Linken, Frau Hamacher von der AfD, Herr Jacobi von der SPD-BF, Herr Mayer von der CDU-BF und Frau Weber von der CDU-BF. Alle anderen Bezirksvertretungsmitglieder wurden bereits verpflichtet.

Erläuterungen

Gemäß § 67 Abs. 3 in Verbindung mit § 36 Abs. 5 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) werden die Stellvertreterinnen / die Stellvertreter der Bezirksbürgermeisterin / des Bezirksbürgermeisters und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung von der Bezirksbürgermeisterin / dem Bezirksbürgermeister eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet.

Die vorgeschriebene Verpflichtung wird in der Weise vollzogen, indem die Mitglieder der Bezirksvertretung ihr Einverständnis mit folgender Erklärung bekunden:

"Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können

wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und

meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde."

Mögliche Ergänzung:

"So wahr mir Gott helfe."

Technische Details

ID: 1017851

OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=1017851