Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Frage 1:

Herr E. vom Klimaentscheid Aachen möchte in Bezug auf den Nahverkehrsplan der Stadt Aachen 2025 wissen, welchen Beitrag diese Planung zur Reduzierung des Verkehrs und somit zur Reduzierung der Emissionen leiste.

Beigeordneter Thomas führt aus, dass im Rahmen dieser komplexen Thematik der Mobilität häufig mit vorgegebenen Durchschnittswerten gearbeitet werden müsse. Perspektivisch sei davon auszugehen, dass die Werte aufgrund des Krieges in der Ukraine leicht ansteigen werden. Eine mögliche Berechnung des Beitrages des Nahverkehrsplans zur Reduzierung der Emissionen mit dem Ziel der Klimaneutralität werde sowohl verwaltungsintern als auch im Rat noch einmal thematisiert.

Frage 2:

Herr S. bezieht sich auf seine Anfrage im Mai diesen Jahren und erkundigt sich nach dem verfallenen und seit mindestens zwanzig Jahren unbewohnten und unbewohnbaren Haus in der Jakobstraße 95. Um das Auseinanderbrechen des Gebäudes zu verhindern, werde es bereits seit längerer Zeit durch Holzbalken und Queranker abgestützt. Aus seiner Sicht stelle dies nicht nur einen Schandfleck für die Jakobstraße, sondern auch ein Risiko für die öffentliche Sicherheit, sowohl aus baustatischer als auch aus hygienischer Sicht, dar. Ein Foto des Gebäudes habe er dem Verwaltungsvorstand vorab ausgehändigt. Er möchte von der Verwaltung wissen, warum es bislang nicht gelungen sei, die Satzung der Stadt Aachen entsprechend dem Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2 „Eigentum verpflichtet“ dahingehend zu formulieren, dass in solchen Fällen der Eigentümer zur Renovierung oder zum Verkauf gezwungen werden könne, wobei bei Letzterem der Stadt Aachen ein Vorkaufsrecht zustehe.

Stadtdirektorin Grehling berichtet, dass Vertreter der Eigentümer des Hauses und die Behörden bereits seit längerer Zeit miteinander im Gespräch seien, um gemeinsam eine Lösung für das Gebäude zu finden, mit der unter anderem auch alle denkmalschutzrechtlichen Aspekte berücksichtigt werden.

Frage 3:

Herr A. berichtet, dass er bereits vor drei Jahren in der Fragestunde vorstellig geworden sei. Er verfüge über Beweismittel für verschiedene Straftaten in Aachen und bitte um Unterstützung zur Überführung der Straftäter.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons erklärt, dass die Zuständigkeit für diese Angelegenheit bei den Strafverfolgungsbehörden liege. Die Verwaltung werde den Fragesteller bei der Vermittlung an die Behörden gerne unterstützen.

Frage 4:

Herr M. führt aus, dass sich die Stadt Aachen die Aufrechterhaltung der Gedenkkultur an die Opfer der nationalsozialistischen Diktatur seit vielen Jahren zur Aufgabe gemacht habe und hierzu verschiedene geförderte Initiativen umsetze. So sei auf der heutigen Tagesordnung beispielsweise erneut ein Beschluss zur Verlegung von Stolpersteinen zu finden. Er betont die Bedeutung dieses Gedenken, besonders in der heutigen Zeit, in der die früheren Taten oftmals verharmlost oder verleugnet werden, wie beispielsweise durch die mehrfach vorbestrafte und zwischenzeitlich verstorbene Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Es sei festzustellen, dass Frau Haverbeck immer noch zahlreiche Anhänger habe, auch in den Reihen der AfD. So habe der Fragesteller am 15.05.2025 Ratsherrn Tobollik darüber informiert, dass das AfD-Mitglied Lothar Upadek öffentlich in den Sozialen Medien Folgendes über Frau Haverbeck geschrieben habe: „Diese Frau kämpft mit ihren 90 Jahren unermüdlich für die Wahrheit. Und wird dafür politisch verfolgt. Weil die Wahrheit darf nicht ans Licht kommen.“ Auch in der Aachener Zeitung sei hierüber berichtet worden und eine Distanzierung zu Herrn Upadek seitens der Partei sei nicht erfolgt. Ratsherr Tobollik habe zwischenzeitlich gegenüber Herrn M. geäußert, dass dieses Thema keine Priorität für ihn habe. Der Fragesteller fragt Herrn Tobollik, ob er die Ansicht von Herrn Upadek teile und warum das Thema für ihn bislang keine Priorität gehabt habe.

Ratsherr Tobollik (AfD) betont, dass diese Thematik für ihn keine Priorität habe und auch zukünftig nicht haben werde.

Frage 5:

Frau H. fragt Oberbürgermeister Dr. Ziemons, ob er seinen Arbeitsplatz für die nächsten Jahre im Verwaltungsgebäude am Katschhof belassen möchte oder ob er diesen in das Rathaus verlegen werde.

Oberbürgermeister Dr. Ziemons erläutert, dass er seine alltägliche Arbeit weiterhin in seinem Büro am Katschhof ausüben werde. Das Amtszimmer im Rathaus werde zukünftig für offizielle Termine und Anlässe, Bürgersprechstunden u.a. genutzt werden. Da die Protokollabteilung das Vorzimmer des Amtszimmers verlassen werde, können beide Räumlichkeiten sodann auch stärker für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Diese Planung habe er insbesondere auch unter dem Aspekt der Kosteneinsparung vorgenommen, da ein Umzug seines Vorzimmers in das Rathaus mit erheblichen Ausgaben verbunden wäre.