Wahl der Vertreter*innen der Stadt Aachen im Kreispolizeibeirat

FB 01/0728/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf die Tischvorlage mit einem einheitlichen Listenvorschlag der Fraktionen. Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt wählt zu Mitgliedern des Kreispolizeibeirates: Mitglied Stellvertreter*in Hans Peter Kehr, CDU Elke Eschweiler, CDU Jakob von Thenen, CDU Dirk Zirbes, CDU Julius Wiedau, GRÜNE sB Elke Vogelgesang, GRÜNE Nathalie Koentges, SPD Sebastian Becker, SPD sB Lorenzo Cirillo, DIE LINKE Alexandra Radermacher, DIE LINKE

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt wählt zu Mitgliedern des Kreispolizeibeirates:

Mitglied: Stellvertreter*in:

1. ___________________ __________________

2. ___________________ __________________

3. ___________________ __________________

4. ___________________ __________________

5. ___________________ __________________

Erläuterungen

Gemäß § 15 des Polizeiorganisationsgesetzes (POG) besteht der Polizeibeirat bei der Kreispolizeibehörde aus 11 Mitgliedern.

§ 17 POG - Wahl der Mitglieder:
“Die Vertretungen der Kreise und der kreisfreien Städte wählen für die Dauer ihrer Wahlzeit aus ihrer
Mitte die Mitglieder des Polizeibeirats und ihre Stellvertreterinnen sowie Stellvertreter im Wege der
Listenwahl nach dem Verhältniswahlsystem Hare/Niemeyer. In den Polizeibeirat können auch andere
Bürgerinnen und Bürger sowie Einwohnerinnen und Einwohner, die einem kommunalen Ausschuss
angehören können, als Mitglieder, Stellvertreterinnen und Stellvertreter gewählt werden; ihre Zahl darf
die der Mitglieder aus den Vertretungen nicht erreichen. Beamtinnen und Beamte, Angestellte sowie
Arbeiterinnen und Arbeiter der Polizei können nicht Mitglieder, Stellvertreterinnen oder Stellvertreter in
einem Polizeibeirat sein."

Die Stadt Aachen hatte bisher für den Kreispolizeibeirat die nachgenannten 5 Mitglieder bzw. stellv.
Mitglieder bestellt:

Mitglieder: Stellvertreter/in:

Ratsfrau Ulla Griepentrog(GRÜNE) Ratsherr Wilfried Fischer (GRÜNE)
Ratsfrau Julia Brinner (GRÜNE) Ratsherr Birdal Dolan (GRÜNE)
Ratsherr Jakob von Thenen (CDU) Ratsfrau Elke Eschweiler (CDU)
Ratsfrau Nathalie Köntges (SPD) Ratsfrau Dr. Julia Oidtmannl (SPD)
Sachk. Bürger Heiko Hilgers (LINKE) Sachk. Bürger Lasse Klopstein (LINKE)

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)