Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der EUROGRESS AACHEN Betriebs GmbH

FB 20/0378/WP18 · Entscheidungsvorlage

im Ratsinformationssystem anzeigen

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt schlägt – ergänzend zur Beschlussfassung betreffend den Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Eurogress - zur Bestellung in den Aufsichtsrat der EUROGRESS AACHEN Betriebs GmbH vor: Beigeordneter Thomas Hissel

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt schlägt – ergänzend zur Beschlussfassung betreffend den Betriebsausschuss desEigenbetriebs Eurogress - zur Bestellung in den Aufsichtsrat der EUROGRESS AACHEN Betriebs GmbH vor:

__________________(Oberbürgermeister oder Bedienstete/r)

Erläuterungen

Gem. § 15 des Gesellschaftsvertrags soll zwischen dem Aufsichtsrat der GmbH und dem Betriebsausschuss des Eigenbetriebs Personalunion bestehen. Daher wird grundsätzlich auf den diesbezüglichen Beschluss verwiesen.

Zusätzlich muss gem. § 113 Abs. 2 GO NRW der Oberbürgermeister oder ein/e Vertreter/in dem Aufsichtsrat angehören. Zuletzt war deshalb Herr Beigeordneter Thomas Hissel Mitglied des Aufsichtsrates.