Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG

FB 20/0380/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf den vorliegenden, einheitlichen Listenvorschlag der Fraktionen. Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt schlägt die folgenden Personen und ihre Vertretung zur Bestellung in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co KG durch die AWA Entsorgung GmbH vor: Mitglieder Stellvertreter Beigeordneter Heiko Thomas Beigeordneter Thomas Hissel Dr. Uwe Boester, CDU Hans Peter Kehr, CDU

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt schlägt die folgenden Personen und ihre Vertretung zur Bestellung in den Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co KG durch die AWA Entsorgung GmbH vor:

1.) __________________ (Oberbürgermeisterin oder Vertretung)

2.) __________________

Stellvertretung:

zu 1.) __________________ (Oberbürgermeisterin oder Vertretung)

zu 2.) __________________

Erläuterungen

Gem. § 13 des Gesellschaftsvertrags der MVA Weisweiler GmbH & Co KG und nach der Geschäftsordnung für den Aufsichtsrat werden die Mitglieder des Aufsichtsrates und ihre jeweilige Stellvertretung von der AWA Entsorgung GmbH in den Aufsichtsrat entsandt. Nach § 113 Abs. 2 GO NRW gehört der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Bediensteter der Gemeinde dem Aufsichtsrat an, wenn die Stadt mit mehr als einem Mitglied im Aufsichtsrat vertreten ist.

Da vor der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates am 05.12.2025 keine Sitzung des Aufsichtsrates der AWA stattfindet, kann für diese Sitzung noch nicht die Entsendung der neuen Mitglieder erfolgen.

In der vergangenen Wahlperiode haben folgende Personen die Interessen der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der MVA Weisweiler GmbH & Co. KG vertreten:

1.) Beigeordneter Heiko Thomas

2.) Ratsherr Kaj Neumann (Grüne)

Stellvertretung:

zu 1.) Beigeordneter Thomas Hissel

zu 2.) Henning Nießen (Grüne)

Zusätzlich sind nach dem Gesellschaftsvertrag „die Umweltdezernenten der Stadt Aachen, der StädteRegion Aachen und des Kreises Düren geborene Mitglieder mit beratender Stimme, soweit sie nicht ohnehin stimmberechtigte Mitglieder des Aufsichtsrates sind.“

Wegen Herrn Thomas` Mitgliedschaft im Aufsichtsrat als stimmberechtigtes Mitglied war diese Position deshalb zuletzt durch die Stadt Aachen nicht besetzt.