Bestellung der Mitglieder des Aufsichtsrates der Aachener Straßenbahn und Energieversorgungs- Aktiengesellschaft (ASEAG)

FB 20/0396/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf den vorliegenden, einheitlichen Listenvorschlag der Fraktionen. Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat schlägt der ASEAG Hauptversammlung folgende drei Vertreter der Stadt Aachen zur Wahl in den Aufsichtsrat vor: 1. David Küppers, CDU 2. Dr. Michael Ritzau, GRÜNE 3. Dr. Heike Wolf, SPD Daneben wird die die E.V.A. mit der Entsendung des Oberbürgermeisters „…oder des vom Oberbürgermeister … vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt …“ beauftragt: 4. Oberbürgermeister Dr. Michael Ziemons

Beschlussvorschlag

Der Rat schlägt der ASEAG Hauptversammlung folgende drei Vertreter der Stadt Aachen zur Wahl in den Aufsichtsrat vor:

1. _______________________________

2. _______________________________

3. _______________________________

Daneben wird die die E.V.A. mit der Entsendung des Oberbürgermeisters „…oder des vom Oberbürgermeister … vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt …“ beauftragt:

4. _______________________________ (OBM oder Vertretung)

Erläuterungen

Unternehmensgegenstand der ASEAG ist gem. der Unternehmenssatzung

- der Bau, der Erwerb und der Betrieb von Straßenbahnen, Obuslinien und Omnibuslinien sowie Eisenbahnen zur Personen- und Güterbeförderung in der Region Aachen und alle damit im Zusammenhang stehenden begleitenden Tätigkeiten;

- der Bau und die Bewirtschaftung von Parkhäusern und Parkplätzen und

- die Erprobung alternativer Antriebsformen und Mobilitätskonzepte zum Betrieb von Straßenbahnen, Obuslinien, Omnibuslinien und Eisenbahnen zur Personen- und Güterbeförderung und die Beteiligung an Gesellschaften mit dem vorgenannten Gesellschaftszweck.

Schwerpunkte im Geschäftsbetrieb der ASEAG ist der Betrieb von Buslinien zur Personenbeförderung in Stadt und StädteRegion Aachen sowie die Erprobung alternativer Antriebsformen und Mobilitätskonzepte im kleineren Umfang und im laufenden Betrieb. Die Stadt Aachen hat die ASEAG im Wege der Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für den Zeitraum von Dezember 2017 bis Dezember 2027 mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Linienverkehr auf dem Gebiet der Stadt Aachen und der StädteRegion Aachen betraut. Grundlage sind der öffentliche Dienstleistungsauftrag zwischen Stadt Aachen und ASEAG sowie eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen Stadt und StädteRegion Aachen.

Für den Anschlusszeitraum hat der Rat mit Beschluss vom 18.06.2025 die Verwaltung beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen vorzubereiten, um die ASEAG erneut mit der Erbringung von Busleistungen betrauen zu können.

Der Bereich der Parkraumbewirtschaftung wird vom Tochterunternehmen APAG wahrgenommen.

Gem. § 10 Abs. 1 der ASEAG - Satzung besteht der Aufsichtsrat aus 12 Mitgliedern.

Nach § 10 Absatz 2 der Satzung werden 8 Mitglieder von den Gesellschaftern bestimmt und 4 Mitglieder nach § 4 Abs. 1 des Drittelbeteiligungsgesetzes (DrittelbG) von den Arbeitnehmern.

In Entsprechung des § 12 Abs. 3 Ziff. 5 des Gesellschaftsvertrags der Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH (E.V.A.) i.V.m. § 10 Abs. 2 der ASEAG Satzung entsendet die E.V.A. „… den Oberbürgermeister der Stadt Aachen und den Städteregionsrat der Städteregion Aachen oder den vom Oberbürgermeister bzw. Städteregionsrat vorgeschlagenen Bediensteten der Stadt bzw. der Städteregion Aachen in den Aufsichtsrat.“

Die verbleibenden 6 Aufsichtsratsmandate werden „… zur Hälfte auf die Stadt und zur Hälfte auf die Städteregion Aachen verteilt.“.

Satzungsgemäß unterbreiten Stadt und StädteRegion Aachen der ASEAG - Hauptversammlung jeweils 3 Personenvorschläge für die Aufsichtsratswahl gem. § 101 Abs. 1 und 2 AktG.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren folgende Personen auf Vorschlag der Stadt Aachen im Aufsichtsrat der ASEAG vertreten:

1. Herr Dr. Michael Ritzau (Grüne)

2. Frau Gaby Breuer (CDU)

3. Frau Dr. Heike Wolf (SPD)

sowie Frau Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen als von der E.V.A. GmbH entsandtes Aufsichtsratsmitglied.