Wahl von Mitgliedern des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln

FB 01/0726/WP18 · Entscheidungsvorlage

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf den vorliegenden, einheitlichen Listenvorschlag der Fraktionen. Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter*in der Stadt Aachen im Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln: 1. Harald Baal, CDU 2. Doris Kurschilgen, GRÜNE Ferner benennt der Rat Frau Beigeordnete Frauke Burgdorff zum beratenden Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln.

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt benennt als Vertreter*in der Stadt Aachen im Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln:

1. ________________________

2. ________________________

Ferner benennt der Rat

Frau Beigeordnete Frauke Burgdorff

zum beratenden Mitglied des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln.

Erläuterungen

Nach den Kommunalwahlen ist der Regionalrat des Regierungsbezirkes Köln neu zu konstituieren.

Gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes sind die Mitglieder des Regionalrates innerhalb von zehn Wochen nach Beginn der Wahlzeit von den Vertretungen der kreisfreien Städte und Kreise zu wählen.

Die Bezirksregierung Köln hat mitgeteilt, dass die kreisfreie Stadt Aachen zwei zu wählende Vertreter*innen in den Regionalrat entsenden kann.

In der abgelaufenen Wahlperiode waren zuletzt als Vertreter der Stadt Aachen im Regionalrat tätig:

- Wilfried Fischer, GRÜNE

- Harald Baal, CDU.

Ferner nehmen die kreisfreien Städte und Kreise gemäß § 8 der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes ihre Beratungsfunktion durch die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister (...) oder eine von ihnen beauftragte Person wahr.

In der abgelaufenen Wahlperiode hat Frau Beigeordnete Frauke Burgdorff diese beratende Funktion wahgenommen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)