Wahl der vom Rat der Stadt zu benennenden Ratsmitglieder als Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (früher: Integrationsrat)

FB 01/0003/WP19 · Entscheidungsvorlage

Wahl der vom Rat zu benennenden Ratsmitglieder als Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Oberbürgermeister Dr. Ziemons verweist auf die Tischvorlage mit einem einheitlichen Listenvorschlag der Fraktionen. Wortmeldungen hierzu ergeben sich nicht.

Beschluss

Gemäß § 20 der Hauptsatzung benennt der Rat der Stadt sieben Ratsmitglieder als Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration sowie deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen: Mitglied Stellvertreter*in Uschi Brammertz, CDU Sebastian Backhaus, CDU Constantin Halim, CDU Sven Dohmen, CDU Ulla Griepentrog, GRÜNE Franca Braun, GRÜNE Jan Frieders, GRÜNE Julia Brinner, GRÜNE Nathalie Koentges, SPD Dr. Julia Oidtmann, SPD George Boulos, AfD Michael Tobollik, AfD Lea Heuser, DIE LINKE Carolin Heintz, DIE LINKE

Beschlussvorschlag

Mitglieder:Stellvertreter/Stellvertreterinnen:

Erläuterungen

Gemäß § 27 Absatz 1 der Gemeindeordnung NRW (GO) wird ein Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration gebildet.

Er besteht lt. § 20 der Hauptsatzungder Stadt Aachen(der ursprünglich für den Integrationsrat galt) aus 21 Mitgliedern: 14 durch Urwahl gewählte Mitglieder und 7 vom Rat der Stadt bestellte Ratsmitglieder. Für jedes Ratsmitglied soll eine persönliche Stellvertreterin/ein persönlicher Stellvertreter benannt werden.

Die 14 direkt gewählten Mitglieder wurden durch Urwahl am 14.09.2025 gewählt.

Die Benennung der 7 Ratsmitglieder sowie der 7 persönlichen Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen erfolgt gemäß § 50 Absatz 3 GO. Sofern eine Einigung auf einen einheitlichen Wahlvorschlag und ein einstimmiger Beschluss des Rates nicht zustande kommt, sind sie nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang zu wählen.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
	X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Finanzielle Auswirkungen entstehen in Höhe der den Mitgliedern des Ausschusses gemäß § 27 Abs. 9 GO NRW zustehenden Aufwandsentschädigung.

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
			X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)