Bildung von Ausschüssen des Rates der Stadt Aachen, hier: Kinder- und Jugendausschuss

Die grundsätzlichen Regelungen zur Zusammensetzung des Kinder- und Jugendausschusses finden sich in § 71 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII). Nach § 71 Abs. 6 werden nähere Regelungen (wie beispielsweise die Zugehörigkeit weiterer beratender Mitglieder) den Ländern übertragen. Neben dem SGB VIII ist somit für NRW das Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG), sowie für die Stadt Aachen ergänzend die Satzung für das Jugendamt in der aktuell geltenden Fassung vom 21.08.1992, zuletzt geändert durch den 4. Nachtrag vom 02.07.2014, maßgeblich.

1. Wahl der stimmberechtigten Mitglieder:

Nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII sind die stimmberechtigten Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses durch die Vertretungskörperschaft (somit durch den Rat der Stadt Aachen) zu wählen.

Hervorzuheben ist, dass es sich beim Kinder- und Jugendausschuss um den einzigen kommunalen Ausschuss handelt, in dem sich die stimmberechtigten Mitglieder aus den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft und Vertretungen der freien Jugendhilfe zusammensetzen.

Den o. g. Regelungen folgend gehören dem Kinder- und Jugendausschuss als stimmberechtigte Mitglieder an:

• Mit 3/5 des Anteils der Stimmen Mitglieder der Vertretungskörperschaft des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe oder von ihr gewählte Personen, die in der Jugendhilfe erfahren sind,
• Mit 2/5 des Anteils der Stimmen Personen, die auf Vorschlag der im Bereich des öffentlichen Trägers wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe von der Vertretungskörperschaft gewählt werden.

• Gemäß § 71 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 SGB VIII i.V.m. § 4 Abs. 4 AG-KJHG sind die Vorschläge der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe, insbesondere der Wohlfahrts- und der Jugendverbände, angemessen zu berücksichtigen. Hierzu wurde über den Fachbereich Presse und Marketing der Stadt Aachen am 05.09.2025 eine öffentliche Bekanntmachung in beiden Aachener Tageszeitungen veröffentlicht.
• Die bei der Geschäftsstelle des Kinder- und Jugendausschusses bis zum 30.09.2025 eingegangenen Wahlvorschläge sind in der Anlage 1 aufbereitet.

Gemäß § 4 Abs. 1 AG-KJHG dürfen dem Kinder- und Jugendausschuss nicht mehr als 15 stimmberechtigte Mitglieder angehören.

Folglich sind durch den Rat der Stadt Aachen 9 Mitglieder der Vertretungskörperschaft sowie 6 Vertretungen der freien Jugendhilfe als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschuss zu wählen.

Nach § 4 Abs. 2 S. 4 AG-KJHG ist Voraussetzung, dass nur Personen zu stimmberechtigten Mitgliedern gewählt werden können, die auch der Vertretungskörperschaft angehörig sein können. Die Personen müssen somit das 18. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt i. S. d. § 7 Kommunalwahlgesetz NRW sein und ihren Hauptwohnsitz in der Gemeinde (Stadt Aachen) haben.

Darüber hinaus ist unter Berücksichtigung des § 4 Abs. 3 S. 1 AG-KJHG für jedes stimmberechtigtes Mitglied eine persönliche Stellvertretung zu wählen. Hieraus folgt, dass bei einer gleichzeitigen Verhinderung des Mitglieds und dessen Stellvertretung der betreffende Platz im Ausschuss unbesetzt bleibt. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertretung vor Beendigung der Wahlperiode aus, ist von der Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, ein Ersatzmitglied vorzuschlagen und durch den Rat zu wählen (§ 4 Abs. 2 S. 3 AG-KJHG).

Nach § 4 Abs. 2 S. 5 AG-KJHG ist bei der Wahl der stimmberechtigten Mitglieder ein paritätisches Geschlechterverhältnis anzustreben.

Wahl des Ausschussvorsitzes in der 1. Sitzung des neu gebildeten Kinder- und Jugendausschusses

Die/der Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses wird nach § 4 Abs. 1 AG-KJHG als ein stimmberechtigtes Mitglied der höchstens 15 stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses aufgeführt.

Gewählt wird die/der Vorsitzende des Kinder- und Jugendausschusses und die Stellvertretung von den stimmberechtigten Mitgliedern des Ausschusses aus den Mitgliedern, die der Vertretungskörperschaft angehören (§ 4 Abs. 5 AG-KJHG).

Entscheidend ist demzufolge die tatsächliche Angehörigkeit zur Vertretungskörperschaft und die Stimmberechtigung.

Die erste Sitzung des neu gebildeten Kinder- und Jugendausschusses findet nach aktuellem Stand am 16.12.2025 statt.

2. Benennung der beratenden Mitglieder:

Nach § 71 Abs. 6 S. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 5 AG-KJHG und § 4 Abs. 3 der Satzung für das Jugendamt der Stadt Aachen gehören dem Kinder- und Jugendausschuss als beratende Mitglieder an:

• Die/der Hauptverwaltungsbeamtin/Hauptverwaltungsbeamter bzw. dessen/deren bestellte Vertretung
• Die Leitung des Jugendamtes bzw. deren Stellvertretung
• Eine Richterin/ein Richter des Vormundschafts- oder Familiengerichtes bzw. ein Jugendrichter/eine Jugendrichterin
• Eine Vertretung der Arbeitsverwaltung
• Eine Vertretung des Jobcenters der StädteRegion Aachen
• Eine Vertretung der Schulen
• Eine Vertretung der Polizei
• Je eine Vertretung der evangelischen und der katholischen Kirche sowie der Jüdischen Gemeinde
• Eine ärztliche Vertretung des Gesundheitsamtes der StädteRegion Aachen
• Eine Vertretung der Arbeitsgemeinschaft der offenen Jugendarbeit
• Eine Vertretung des Integrationsrates
• Eine Vertretung des Jugendamtselternbeirates
• Je eine Vertretung jeder im Rat der Stadt Aachen, jedoch nicht im Kinder- und Jugendausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen, die durch den Rat bestimmt wird.

Die entsprechenden Institutionen wurden im September 2025 schriftlich um die Benennung je eines beratenden Mitgliedes sowie einer persönlichen Stellvertretung gebeten. Benannt wurden bislang die in Anlage 2 aufgelisteten Personen als beratende Mitglieder.

Die ausstehenden Benennungen der beratenden Mitglieder ergeben sich aus

• der Benennung einer Vertretung und einer Stellvertretung des Integrationsrates nach dort vorgenommener Wahl
• der Benennung einer Vertretung und einer Stellvertretung des Jugendamtselternbeirates nach dort vorgenommener Wahl

und unterliegen nicht einer Wahlpflicht durch den Rat der Stadt Aachen, da die beratenden Mitglieder qua Gesetz und Jugendamtssatzung festgelegt sind,

sowie

der noch ausstehenden Benennung und Wahl je einer Vertretung der nicht im Kinder- und Jugendausschuss stimmberechtigt vertretenen Fraktionen durch den Rat der Stadt Aachen.

Finanzielle Auswirkungen:

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

Eine Kompensation der zusätzlich entstehenden CO2-Emissionen erfolgt: