Straßenrechtliche Widmung des Parkplatzes an der Grünenthaler Straße im Bereich der Sportanlagen

FB 62/0074/WP18 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ohne weitere Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Auf Vorschlag der Verwaltung beschließt die Bezirksvertretung Aachen-Richterich den bisher nicht gewidmeten Parkplatz an der Grünenthaler Straße im Bereich der Sportanlagen mit den Verbindungswegen zur Grünenthaler Straße und zur Straße „Grünenthal“ (Gemarkung Richterich, Flur 4, Flurstück 3637 tlw.) dem öffentlichen Verkehr gemäß § 6 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße zu widmen. Der Gemeingebrauch wird bei der als Parkplatz ausgebauten Fläche auf den Benutzungszweck „Parkplatz“ beschränkt. Die Verbindungswege zur Grünenthaler Straße und zur Straße „Grünenthal“ werden nicht beschränkt.

Beschlussvorschlag

Der Gemeingebrauch wird bei der als Parkplatz ausgebauten Fläche auf den Benutzungszweck „Parkplatz“ beschränkt. Die Verbindungswege zur Grünenthaler Straße und zur Straße „Grünenthal“ werden nicht beschränkt.

Erläuterungen

Der städtische Parkplatz an der Grünenthaler Straße im Bereich der Sportanlagen mit den Verbindungswegen zur Grünenthaler Straße und zur Straße „Grünenthal“ war bisher nicht als öffentliche Verkehrsflächen gewidmet.

Die o.g. Fläche soll daher dem öffentlichen Verkehr als Gemeindestraße im Sinne von § 3 Abs. 4.3 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) – Gemeindestraße/sonstige – nach § 6 StrWG NRW gewidmet werden.

Der Gemeingebrauch soll bei der als Parkplatz ausgebauten Fläche auf den Benutzungszweck „Parkplatz“ beschränkt werden. Die Verbindungswege zur Grünenthaler Straße und zur Straße „Grünenthal“ sollen nicht beschränkt werden.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

	JA	NEIN
		X


Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Gesamtbedarf (alt)	Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0	0	0
Auszahlungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.	Folge-kosten (alt)	Folge-kosten (neu)
Ertrag	0	0	0	0	0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0	0	0	0
Abschreibungen	0	0	0	0	0	0
Ergebnis	0	0	0	0	0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausreichende Deckung vorhanden

Weitere Erläuterungen (bei Bedarf):

Keine

Klimarelevanz:

Bedeutung der Maßnahme für den Klimaschutz/Bedeutung der Maßnahme für die

Klimafolgenanpassung (in den freien Feldern ankreuzen)

Zur Relevanz der Maßnahme für den Klimaschutz

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Der Effekt auf die CO2-Emissionen ist:

gering	mittel	groß	nicht ermittelbar
			X

Zur Relevanz der Maßnahme für die Klimafolgenanpassung

Die Maßnahme hat folgende Relevanz:

keine	positiv	negativ	nicht eindeutig
X

Größenordnung der Effekte

Wenn quantitative Auswirkungen ermittelbar sind, sind die Felder entsprechend anzukreuzen.

Die CO2-Einsparung durch die Maßnahme ist (bei positiven Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 t bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr(über 1% des jährl. Einsparziels)

Die Erhöhung der CO2-Emissionen durch die Maßnahme ist (bei negativen Maßnahmen):

gering			unter 80 t / Jahr (0,1% des jährl. Einsparziels)
mittel			80 bis ca. 770 t / Jahr (0,1% bis 1% des jährl. Einsparziels)
groß			mehr als 770 t / Jahr (über 1% des jährl. Einsparziels)