Vergabe der bezirklichen Mittel 2025 - Teil 2

Die Vorlage zur Vergabe der bezirklichen Mittel 2025 – Teil 2 liegt als Tischvorlage vor und ist in Allris als Anlage beigefügt.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr erklärt zu Punkt 6 der Tischvorlage, dass er die Reparatur des Brunnens zum Schutz der Elektrik für sinnhaft hält, sofern dieser bei der späteren Umgestaltung des Rathausplatzes weiter genutzt werden kann – eventuell in einer abgeänderten Variante. Eine Umgestaltung des Rathausplatzes aufgrund der angespannten Haushaltslage ist derzeit zeitlich noch nicht absehbar.

Auf Nachfrage von Frau Bezirksvertreterin Kempen (Grüne) bestätigt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz, dass die Ausschreibung der Maßnahme noch dieses Jahr erfolgen könnte und die Gelder bei eingegangener Zahlungsverpflichtung in diesem Jahr in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden können.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne) fände ein grundsätzliches Konzept zur Umgestaltung des Rathausplatzes wünschenswerter als die einfache Reparatur des Brunnens.

Auf Nachfrage von Frau Bezirksvertreterin Kuckelkorn (SPD) teilt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz mit, dass die Gelder zweckgebunden sind und ausschließlich für den beschriebenen Zweck mit den dazugehörigen Plänen verwendet werden können.

Frau Bezirksvertreterin Kuckelkorn (SPD) bekräftigt, dass die finanziellen Mittel gesichert werden sollten und äußert die Idee zur Gründung einer eigenen Kommission zur Weiterentwicklung des Brunnens. Sie fände eine Brunnenlösung ähnlich zu den Fontänen am Elisenbrunnen wünschenswert.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr betont, dass es sich bei der Reparatur des Brunnens um eine Notmaßnahme handelt, die das Gesamtkonzept zur Umgestaltung des Rathausplatzes nicht betreffen dürfte. Er äußert das gemeinsame Ziel, den Brunnen grundsätzlich zu reparieren und die Reparatur mit kleineren Gestaltungsverbesserungen zu kombinieren.

Frau Bezirksamtsleiterin Moritz sagt zu, die Gestaltungsmöglichkeiten beim zuständigen Gebäudemanagement der Stadt Aachen zu hinterfragen.

Herr Bezirksvertreter Beckers (CDU) betont, dass das reparierte Rückhaltebecken bei einer zukünftigen Umgestaltung unbedingt wieder verwendet werden sollte.

Auf Nachfrage von Herrn Bezirksvertreter Willsch (SPD) teilt Frau Bezirksamtsleiterin Moritz mit, dass nach ihrem Kenntnisstand die Bodenplatte ersetzt werden muss, der Brunnen hierfür jedoch nicht gänzlich abgebaut werden muss.

Herr Bezirksvertreter Dr. Kuhrt-Lassay (Grüne), Herr Bezirksvertreter Stoffel (Grüne) und Herr Bezirksvertreter Willsch (SPD) schließen sich dem Wunsch einer Bodenplatte mit Bodenfontäne an.

Herr Bezirksbürgermeister Kehr schlägt vor, die Verwaltung bei der Reparatur des Brunnens darum zu bitten, den Brunnen abzubauen und eine nachhaltige Verwendung umzusetzen.

Der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst und Herr Bezirksbürgermeister lässt hierüber wie folgt abstimmen: